Stau mit Lastwagen und Autos auf einer mehrspurigen Ausfallstraße
Stau im Berufsverkehr (Symbolbild) · Foto: geradepassiert-bremen.de

Bremen: Linke kritisieren Kosten und Einschränkungen zum Tag der Deutschen Einheit

Am 3. Oktober feiert Deutschland den Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Dazu haben sich die Landessprecher*innen der Linken Bremen und Bremerhaven, Max Petermann und Anna Fischer, geäußert.

Ungleichheit zwischen Ost und West

Max Petermann würdigt die friedliche Überwindung der DDR als „historischen Erfolg der Menschen aus der DDR, die Unrecht und Unterdrückung überwinden wollten“. Auch wenn viele Freiheiten erlangt worden seien, seien die ökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West bis heute deutlich.

Nach Angaben der Linken verdienen Beschäftigte im Osten rund 20 Prozent weniger, durchschnittlich 12.415 Euro brutto im Jahr. Noch größer sei die Lücke beim Vermögen: Laut Deutscher Bundesbank lag das Median-Nettovermögen eines Haushaltes 2023 im Osten bei 35.900 Euro, im Westen bei 143.200 Euro.

Petermann sagt, 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sei von Einheit weiterhin nicht viel zu spüren. Er kritisiert eine jahrzehntelange Politik zugunsten der Vermögenden. Der 3. Oktober sei für die Partei ein Anlass darüber zu sprechen, was in 36 Jahren Einheit noch nicht zusammengewachsen sei.

Kritik an Kosten und Einschränkungen

Die Einheitsfeierlichkeiten und die dafür notwendigen Sicherheitsmaßnahmen kosten nach Angaben der Linken insgesamt mehr als zehn Millionen Euro. Landessprecherin Anna Fischer kritisiert diese Kosten sowie die mit dem Fest verbundenen Einschränkungen für die Menschen in Bremen. Diese reichten bis hin zu Fahrrad-Verboten am Osterdeich und in der Innenstadt.

Ein Fest dieser Größe mit weitreichenden Einschränkungen von Fahrrad-Verboten bis hin zu Polizeikontrollen vor der eigenen Haustür sei in diesen Zeiten „sehr unverhältnismäßig“, so Fischer. Sie erklärt: „Während wir um 20.000 Euro für soziale Projekte kämpfen und soziale Einrichtungen immer wieder von Kürzungen bedroht sind, werden über 10 Millionen Euro für ein viel zu großes Fest locker gemacht.“