Die CDU Bremen hat scharfe Kritik an Bürgermeister Andreas Bovenschulte geäußert. Anlass ist das Scheitern einer Abstimmung über die Einsetzung der bis dahin designierten Leiterin der geplanten Landesantidiskriminierungsstelle, Dr. Devrimsel Deniz Nergiz. Vor einem Koalitionsausschuss der rot-grün-roten Regierungskoalition stellte CDU-Landesvorsitzender Heiko Strohmann offen infrage, ob Bovenschulte das Bündnis noch bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenhalten kann.
„Wir stellen uns nach dieser Sitzungswoche der Bürgerschaft ganz offen die Frage, ob der Senat Bovenschulte noch die Ziellinie dieser Legislaturperiode erreicht“, sagte Strohmann laut Mitteilung. Die Abstimmungspleite habe gezeigt, dass der Bürgermeister „jegliche Kontrolle und Autorität in dieser Koalition verloren“ habe. „Wer Bürgermeister dieser Koalition ist, kann sich bei ihrem Scheitern nicht zum Zuschauer erklären“, so Strohmann weiter.
Der CDU-Landesvorsitzende verwies darauf, dass die Koalition nach der Wahl „als Notlösung“ gestartet sei und „eher zähneknirschend“ zusammengearbeitet habe. Als Beispiele für öffentlich ausgetragene Uneinigkeit nannte er die Bedeutung des Flugverkehrs für Bremen, die Unterstützung der Häfen im Bundesrat sowie den Umgang mit Linksextremismus. Diese Streitigkeiten hätten dem Bundesland in der Außenwahrnehmung geschadet.
Zur gescheiterten Abstimmung über die Landesantidiskriminierungsstelle sagte Strohmann, es handle sich um ein „Prestige-Projekt der Koalition, das seit Jahren vorbereitet wird“. Die Koalition habe es nicht geschafft, dafür die nötige politische Mehrheit herbeizuführen. Es folgten laut Strohmann „Entschuldigungen, interne Lügen über persönliche Haltungen, Misstrauen und aufwändiges Suchen nach den Schuldigen“.
Mit Blick auf den Koalitionsausschuss erklärte Strohmann: „Wir sind sehr gespannt, welche lebenserhaltenden Maßnahmen der Koalitionsausschuss heute beschließt und wie das Sauerstoffzelt aussieht, in welchem Rot-Grün-Rot über die Ziellinie gebracht werden soll.“ Das Bundesland verdiene eine Regierung, die sich um die Probleme des Landes kümmere und nicht permanent um sich selbst.
