Finanzsenator Björn Fecker hat am 25. September 2026 im Bundesrat die geplante Verschiebung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den allgemeinen Bundeshaushalt kritisiert. Anlass war die Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 des Bundes.
Mit dem Gesetz fließen die Erlöse aus dem Emissionshandel erstmals nicht mehr vollständig in den KTF, sondern ohne Zweckbindung in den Kernhaushalt. Für 2027 will die Bundesregierung auf diesem Weg 2,7 Milliarden Euro aus den CO2-Einnahmen umschichten, bis 2030 könnten es bis zu 13 Milliarden Euro werden.
Fecker verwies in seiner Rede mit Blick auf die diesjährige Hitze mit Toten, Dürren und Waldbränden auf den Handlungsbedarf beim Klimaschutz. „Statt die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung kurzsichtig zu kürzen, müssen mehr Mittel bereitgestellt werden“, sagte er. Als Beispiele nannte er den Ausbau der Wärmenetze und die Energiewende sowie den Hitzeschutz in Kliniken, Pflegeheimen, Kitas und Schulen.
Der KTF dürfe „kein Selbstbedienungsladen zum Stopfen von Haushaltslöchern“ sein, so Fecker. Die Mittel würden benötigt, um die Wärmewende voranzubringen, den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu unterstützen und die Menschen im Land vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Eine kurzfristige Umschichtung gefährde zudem die Planungssicherheit der Wirtschaft bei Investitionsentscheidungen für eine klimaneutrale Produktion.
Als Alternative schlug der Finanzsenator vor, dass der Bund stattdessen klimaschädliche Subventionen stärker abbauen solle. Das wäre nach seinen Worten eine zukunftsgerichtete Politik.
Hintergrund ist das Prinzip des Emissionshandels: Unternehmen zahlen für ihren CO2-Ausstoß, und diese Einnahmen sollen ihnen den Weg aus der fossilen Produktion mitfinanzieren.
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