Der Bund der Steuerzahler hat den Bremer Ausbildungsunterstützungsfonds in sein heute veröffentlichtes Schwarzbuch 2026 aufgenommen, unter dem Titel „Bremer Pleiten- und Pannen-Fonds“. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht darin eine Bestätigung ihrer Warnungen seit Einführung der Ausbildungsabgabe. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Theresa Gröninger fordert die sofortige Abschaffung von Fonds und Abgabe.
Kosten und Verwaltungsaufwand laut Schwarzbuch
Laut Schwarzbuch verschickte das Arbeitsressort rund 22.000 Schreiben an die Betriebe. Weil die Online-Meldungen stockten, folgten 17.000 Erinnerungsschreiben. Auch die rund 7.000 Zahlungsbescheide gingen wegen technischer Probleme schließlich auf Papier raus.
Seit 2024 sind rund 1,04 Millionen Euro an Personalkosten für Zahlungsabwicklung und Geschäftsstelle angefallen. Hinzu kommen bislang etwa 1,73 Millionen Euro für Entwicklung und IT-Betrieb sowie 275.000 Euro an Verfahrenskosten. Der Bund der Steuerzahler beziffert die Verwaltungskosten auf insgesamt rund drei Millionen Euro. Bezahlt werden sie aus dem Bremer Haushalt. Weitere Personalkosten im Ressort kann der Senat nach eigenen Angaben nicht beziffern.
Klagen und fehlende Ausgleichszahlungen
Nach Angaben Gröningers haben hunderte Betriebe gegen ihre Bescheide geklagt. Das Verwaltungsgericht habe signalisiert, dass voraussichtlich sämtliche Bescheide für 2025 fehlerhaft waren. „Wer nicht einmal rechtssichere Bescheide hinbekommt, sollte Bremens Unternehmen nicht länger in Haftung nehmen“, so Gröninger.
Weil klagende Betriebe zunächst nicht zahlen mussten, fehlte dem Fonds das Geld für die versprochenen Ausgleichszahlungen an ausbildende Betriebe. Rund 1,73 Millionen Euro mussten als Liquiditätshilfe aus dem Bremer Haushalt nachgeschossen werden. Ob sie zurückfließen, ist offen. Die ersten Fördermaßnahmen wurden erst im Spätsommer 2026 auf den Weg gebracht.
Zudem musste die Stadt für 2024 selbst fast eine halbe Million Euro in den Fonds einzahlen, weil sie als Arbeitgeberin die Ausbildungsvorgaben um rund 200 Stellen verfehlt hat.
CDU sieht Ursachen bei Schulabschlüssen und Berufsorientierung
Gröninger nannte den Fonds ein „Bürokratiemonster mit Briefmarkenantrieb“. Das eigentliche Problem liege woanders: „Unsere Betriebe wollen ausbilden, sie finden nur zu oft keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber.“ Der Senat müsse an die Ursachen: bessere Schulabschlüsse, verbindliche Berufsorientierung an allen Schulen und eine Berufsberatung, die Jugendliche tatsächlich erreicht.
