Die Bundesregierung hat am Montag die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Prozent beschlossen. Die Fraktion Die Linke im Bundestag kritisiert diesen Tankrabatt deutlich – auch der Landesverband in Bremen positioniert sich kritisch.
Barbara Schilz-Bösing, Sprecherin im Landesvorstand für Klima und Umwelt der Linken in Bremen, sagte: „Mit dem Ziel, die explodierenden Spritpreise einzudämmen, hat die Bundesregierung ein saftiges Steuergeschenk für die Ölkonzerne beschlossen.“ Die Entscheidung, in welchem Umfang die Ölkonzerne dieses Steuergeschenk an die Tankstellenkund*innen weitergeben, überlasse die Bundesregierung den Konzernen selbst. Schätzungen von Greenpeace zufolge hätten die Mineralölkonzerne allein im Mai, dem ersten Monat des ersten Tankrabatts, einen Übergewinn von 702 Millionen Euro einbehalten.
Schilz-Bösing kritisierte zudem die aus ihrer Sicht ungerechte Entlastungswirkung des Tankrabatts. Die Verteilung des Steuervorteils sei sehr ungleich: Wer mit hoher Geschwindigkeit mit einem großen SUV über die Autobahn fahre, profitiere am meisten. Mit dem Tankrabatt vom Mai 2026 hätten gut verdienende Menschen 20 Euro gespart, Menschen mit geringem Einkommen lediglich 6 Euro.
Deshalb fordere sie eine grundsätzliche Kursveränderung. „Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zugleich dafür sorgen, dass Menschen mit geringem Einkommen in dieser schwierigen Lage unterstützt werden“, so Schilz-Bösing. Statt eines Tankrabatts fordere die Linke direkte Entlastungszahlungen an die breite Masse der Bevölkerung sowie eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne.
Auch Umwelt- und Verbraucherverbände üben nach Angaben der Linken Kritik an der Maßnahme. Im Vordergrund stünden dabei ebenfalls Klimaschädlichkeit und Ungerechtigkeit. Die Linke Bremen verweist zudem auf einen Kommentar der LAG Umwelt und Klima zum Tankrabatt auf ihrer Internetseite.
Quelle: Die Linke Bremen & Bremerhaven
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