Über 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Bremen und der Region haben den „Bremer Appell – Zeit für gerechte Vermögensverteilung und eine starke Demokratie“ unterzeichnet. Initiiert wurde der Appell von Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a. D. Er fordert Bundesregierung und Landesregierungen zu einer gerechten Erbschaftsbesteuerung sowie zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf.
Sieling erklärte für die Initiatoren: „Die Rede vom ‚überbordenden Sozialstaat‘ bei gleichzeitiger Umverteilung von unten nach oben spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern wird mehr und mehr zu einer Gefahr für die Demokratie. Diese Art von Reformen sind nicht, wie der Bundeskanzler meint, das Mittel, autoritäre Kräfte zurückzudrängen, sondern wirken für die Feinde der Demokratie wie ein Aufputschmittel. Mit dem Bremer Appell wollen wir Mut machen für wirkliche Veränderung und eine Politik, die sich der Bereicherung und der Macht der Milliardäre entgegenstellt.“
Der Appell verweist auf eine zunehmend ungleiche Vermögensverteilung: 5.000 Menschen in Deutschland, das entspricht 0,007 Prozent der Bevölkerung, besitzen demnach über 27 % des Vermögens. 700.000 Menschen (1,0 Prozent der Bevölkerung) verfügen über 50 % des Vermögens. Das Vermögen eines Milliardärs wachse in Deutschland in 90 Minuten um rund 54.000 Euro. Durch Ausnahmen von der Erbschaftssteuer entgingen dem Staat laut Appell jährlich 8,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Konkret fordern die Unterzeichnenden eine faire Erbschaftssteuer für Erbschaften und Schenkungen ab 5 Mio. € sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Vermögen ab 10 Mio. €, deren Steuersatz für Vermögen über 100 Mio. € und über 1 Mrd. € stufenweise steigen soll.
Zu den Erstunterzeichnenden zählen unter anderem die frühere Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert, der frühere Innensenator Ulrich Mäurer, der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, der ehemalige Bundesfinanzminister a. D. Norbert Walter-Borjans, die VdK-Bundesvorsitzende Verena Bentele sowie zahlreiche Betriebsratsvorsitzende, Gewerkschafter und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Bremen. Der Appell kann unter www.zeit-fuer-gerechte-vermoegensverteilung.de unterzeichnet werden.
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