Das BSW Bremen hat nach einem Anstieg von Unfällen mit E-Scootern und E-Bikes eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik gefordert. Nach Angaben der Partei verzeichnet die Polizei in Bremen mit 257 E-Scooter-Unfällen den fünften Höchststand in Folge.
Der BSW-Landesvorsitzende Alper Iseri erklärte, die Debatten der etablierten Parteien seien weltfremd: SPD und Grüne würden lediglich das Abstell-Chaos verwalten, während keine Partei das Problem im fließenden Verkehr angehe. Statt neuer Bundesverbote fordere das BSW die gezielte Nutzung der Landeskompetenzen in der Bildungs- und Ordnungspolitik.
Die Partei schlägt dazu ein Vier-Punkte-Programm vor. Erstens sollen verbindliche Verkehrs-Zertifikate an Schulen eingeführt werden: Das Bildungsressort solle ab der Sekundarstufe I eine verpflichtende, kostenfreie Schul-Prüfbescheinigung für E-Scooter und Fahrräder im Unterricht verankern, da der Fahrradführerschein aus der Grundschule für diese Geschwindigkeiten nicht ausreiche. Zweitens fordert das BSW kostenfreie Mobilitätskurse für Senioren über Volkshochschulen und Verkehrswachten für den sicheren Umgang mit schnellen E-Bikes.
Drittens verlangt die Partei eine gesetzliche Helmpflicht für E-Scooter zum Schutz vor Kopfverletzungen sowie strikte Kontrollen: Die Polizei solle die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h überprüfen und illegales Tuning konsequent aus dem Verkehr ziehen. Viertens soll die zivile Infrastruktur gestärkt werden – anstatt mehr als 200 Millionen Euro für die militärische Aufrüstung von Häfen und Flughafen aufzuwenden, solle dieses Geld in den Ausbau sicherer, breiter Radwege fließen, um Konflikte mit Fußgängern zu verhindern.
Iseri betonte, der Senat dürfe bei der Sicherheit der Menschen nicht knausern. Die Bremerinnen und Bremer hätten ein Recht auf verlässliche zivile Sicherheit statt planerischer Konzeptlosigkeit; gefordert sei echtes Handeln im Vorfeld statt Schadensbegrenzung nach schweren Unfällen.
Der Landesvorsitzende Christopher Schulze ergänzte, reine Verbote oder planlose Losverfahren lösten das Problem aus wirtschaftlicher Perspektive nicht. Ein modernes Mobilitätskonzept verlange klare Regeln für alle. Sharing-Anbieter müssten beim Jugendschutz stärker in die Pflicht genommen werden, Sicherheit gebe es nur durch konsequente Kontrollen.
Die Beschleunigung von Elektrorädern auf bis zu 25 km/h sei im Mischverkehr laut BSW eine Gefahr für alle Generationen, wenn Grundwissen wie Vorfahrtsrechte oder Bremswege fehle.
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