StartPolitikHohe Spritpreise: Merz kündigt Entlastungen an, Streit um Spritpreisdeckel hält an

Hohe Spritpreise: Merz kündigt Entlastungen an, Streit um Spritpreisdeckel hält an

Die Spritpreise in Deutschland haben wegen des Iran-Kriegs neue Rekordwerte erreicht. Am Wochenende (12./13. September 2026) stieg der Preis für Superbenzin der Sorte E10 auf ein neues Rekordhoch: Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter am Sonntag laut ADAC 2,273 Euro, 1,7 Cent mehr als am Freitag. Diesel legte um 3,5 Cent zu und lag bei 2,404 Euro – nur noch 4,3 Cent unter dem bisherigen Rekord aus dem April. Am Montag kletterte laut einer ZDFheute-Auswertung der Preis für Super E10 weiter auf 2,32 Euro im Tagesmittel. Als Gründe gelten teures Rohöl und beschädigte Raffinerien in Kriegsgebieten; der Preis für ein Fass der Nordseesorte Brent lag am Dienstagmorgen bei 107,55 Dollar.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Dienstag beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA Maßnahmen an: „Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren.“ Details nannte er zunächst nicht, sagte aber: „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor einen Spritpreisdeckel abgelehnt und sich stattdessen für gezielte Direktzahlungen ausgesprochen – „bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben“, wie sie im Interview mit RTL/ntv sagte. Für eine Senkung der Energiesteuer zeigte sie sich offen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warf Reiche dagegen Untätigkeit vor: „Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen.“ Die SPD fordert neben einem Spritpreisdeckel auch eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Ölkonzerne.

CSU-Chef Markus Söder forderte nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München ebenfalls neue Entlastungen: „Wir müssen uns überlegen, wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben, Preise zu dämpfen, damit das Alltagsleben der Deutschen noch vertretbar und noch erträglich ist.“ Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker verwies Söder auf das österreichische Modell, staatliche Mehreinnahmen zurückzugeben. Auch gegen die Prüfung einer Übergewinnsteuer habe er nichts einzuwenden.

Bereits im Frühjahr hatte die schwarz-rote Koalition mit einem zeitweisen Tankrabatt reagiert und die Energiesteuer für Benzin und Diesel für zwei Monate gesenkt – danach zogen die Preise wieder an. Ebenfalls im Frühjahr hatte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Bundesrat eine befristete Übergewinnsteuer vorgeschlagen, unterstützt von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorstoß fand keine Mehrheit, Reiche hatte ihn bereits zuvor abgelehnt.

Quellen: butenunbinnen.de · zdfheute.de · infranken.de

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