Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Staatsräte-Affäre“ des Senats Bovenschulte hat seine Arbeit in den vergangenen Tagen fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen die Fälle der in den Vorruhestand geschickten Staatsräte Irene Strebl (2025) und Sven Wiebe (2023), die wie andere Staatsräte von der Praxis der „Goldenen Handschläge“ im Senat Bovenschulte profitiert haben sollen.
Jens Eckhoff, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und Obmann der CDU-Fraktion, äußerte sich enttäuscht über den Verlauf der Befragungen: „Die Aufklärungsarbeit der letzten beiden Tage war sehr zäh. Obwohl einige Vorfälle nicht einmal ein Jahr zurückliegen und der Austausch eines Staatsrats zu den außergewöhnlichen Momenten im politischen Alltag gehören, präsentierten sich zahlreiche Befragte, die unmittelbar an den Vorgängen beteiligt waren, mit erstaunlichen Erinnerungslücken. Diese Lücken sind deutliche Symptome eines fehlenden Aufklärungswillens im Senat Bovenschulte.“
Der Ausschuss hatte sich vor allem Aufklärung von der ehemaligen Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf, sowie von ihrer ehemaligen Staatsrätin Irene Strebl erhofft. Moosdorf verwies jedoch auf die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und das damit verbundene Aussageverweigerungsrecht, wodurch ihr Auftritt im PUA zu einem Kurzauftritt wurde.
Irene Strebl erschien erst gar nicht zur Befragung. Sie begründete ihr Fernbleiben mit einem ärztlichen Attest, das von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses jedoch einstimmig nicht anerkannt wurde. Die Beamtin wird nun aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen oder doch noch zur Befragung zu erscheinen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht in dem Verlauf der Sitzungen ein Zeichen dafür, dass im Senat Bovenschulte kein Interesse bestehe, Fehler im System kritisch zu reflektieren und künftig abzustellen.
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