Der Unterbezirksvorstand der SPD Stadt Bremen hat am 16.07.2026 einen Beschluss gefasst, in dem er die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ablehnt. Die geplanten Reformen bedeuteten aus Sicht der Partei eine „weitgehende Entkernung des Gesetzes“.
„Dies ist sowohl im Rahmen der Transparenz als auch der Vorbeugung von Korruption höchst bedenklich“, sagt Eric Decker, Mitglied im Huchtinger Beirat und Vorstand der SPD Stadt Bremen. Der Unterbezirk fordert, das Recht auf Informationsfreiheit in der bestehenden Form uneingeschränkt zu erhalten.
Konkret kritisiert die SPD Stadt Bremen vier geplante Vorhaben: die Einschränkung der Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit deutscher oder EU-Staatsbürgerschaft, die Koppelung des Informationszugangs an ein berechtigtes Interesse, die pauschale Schwärzung der Namen von Behördenmitarbeitenden sowie eine möglicherweise drastische Erhöhung der IFG-Gebühren. Diese Punkte stünden im Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.
Ausnahmeregelungen zugunsten der inneren und äußeren Sicherheit sollen laut Beschluss so gefasst werden, dass ein Missbrauch zur unbegründeten Verweigerung von Informationen ausgeschlossen wird. Bestehende Ausnahmetatbestände sollen überprüft und die Transparenz bei der Versagung einer Auskunft erhöht werden.
Statt einer Aushöhlung des IFG fordert die SPD Stadt Bremen eine Weiterentwicklung nach Vorbild des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, das seit 2006 besteht. Das Landesgesetz schreibe zusätzlich eine Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen durch die Verwaltung vor, was mehr Transparenz schaffe und die Verwaltung von Anfragen zu bereits veröffentlichten Informationen entlaste.
Quelle: SPD-Unterbezirk Stadt Bremen
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