StartPolitikBremen: Aktionstag gegen Schwarzarbeit – über 40 Personen kontrolliert

Bremen: Aktionstag gegen Schwarzarbeit – über 40 Personen kontrolliert

Zoll und kommunale Behörden haben am 22. September 2026 im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstags gegen Schwarzarbeit Kontrollen in Bremen und Bremerhaven durchgeführt. Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kontrollierten gemeinsam mit den zuständigen kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden, unterstützt von Finanzämtern, Gewerbeaufsicht, Gewerbemeldestelle und der Sonderkommission Mindestentgelt.

Der Schwerpunkt lag im Kosmetikgewerbe sowie im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Kontrolliert wurden Nagel- und Kosmetikstudios sowie Baustellen, dabei wurden über 40 Personen überprüft.

Die kommunalen Behörden prüften, ob handwerks- und gewerberechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Kosmetikstudio wurde vom Ordnungsamt geschlossen. Die Gewerbeaufsicht stellte auf Baustellen mehrere Mängel im Bereich der Arbeitsstättenverordnung und der Betriebssicherheitsverordnung fest. Die Geschäftsstelle der Sonderkommission Mindestentgelt wird im Nachgang bei auf öffentlichen Bauvorhaben angetroffenen Personen die Einhaltung der Mindestentgelt-Bestimmungen bei öffentlichen Auftraggebern näher überprüfen.

Der Zoll prüfte unter anderem, ob Beschäftigte ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet sind, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen wurden, ob Ausländer über erforderliche Arbeitsgenehmigungen oder Aufenthaltstitel verfügen und ob Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Vor Ort leitete der Zoll vier Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts sowie fünf Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, die überwiegend aus unerlaubter Ausländerbeschäftigung resultierten.

Darüber hinaus ergaben sich zehn weitere Sachverhalte, die zusätzliche Prüfungen durch die FKS erfordern: In zwei Fällen geht es um die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, in zwei weiteren um mutmaßlich nicht korrekt abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, in vier Fällen um mutmaßliche aufenthaltsrechtliche Verstöße und in zwei Fällen um mögliche Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten. Bestätigen sich die Verdachtsfälle, werden entsprechende Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und zu Unrecht bezogene Sozialleistungen zurückgefordert.

Die Aktionstage gegen Schwarzarbeit finden im Land Bremen seit 2015 zweimal jährlich in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Bremen statt. Für die Stadtgemeinde Bremen erfolgte die Koordinierung erstmals durch die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, für Bremerhaven wie bisher durch den Magistrat der Stadt Bremerhaven.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt bezeichnete den Aktionstag als wichtige Maßnahme im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug, die faire Betriebe schütze. Finanzsenator Björn Fecker verwies auf Einnahmeverluste für den Fiskus durch Schwarzarbeit, die für Schulen, Polizei, Verkehrswege und Sportstätten benötigt würden. Constanze Voß, Direktionspräsidentin der Direktion VII der Generalzolldirektion, erklärte, die Bündelung der Kräfte mehrerer Behörden ermögliche eine schnellere und gezieltere Reaktion auf Verdachtsfälle.

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