Die Sozialdeputation befasst sich am Donnerstag (17. September) erneut mit der Besetzung der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS). Dr. Devrimsel Nergiz soll in der Sitzung erneut vorgeschlagen und damit ein weiteres Mal der Bremischen Bürgerschaft zur Wahl gestellt werden. Im August war ihre Wahl gescheitert, weil die rot-rot-grüne Koalition trotz eigener Mehrheit nicht genügend Stimmen für ihre Kandidatin zusammenbekam.
Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert das Vorgehen der Koalition. „Die Koalition sollte das Abstimmungsergebnis ernst nehmen und erst einmal klären, ob das Vorhaben einer Landesantidiskriminierungsstelle tatsächlich geeint ist, statt dieselbe Personalie wenige Wochen später erneut zur Wahl zu stellen“, erklärt Grönert. Die Abstimmung im August habe die interne Zerstrittenheit der Regierungsfraktionen offenbart. Selbst innerhalb von Rot-Rot-Grün gebe es offensichtlich keine geschlossene Unterstützung für ein Vorhaben, das die Koalition selbst immer wieder zu einem zentralen politischen Projekt erklärt habe. Die Koalition solle sich fragen, warum das so sei, statt erneut abzustimmen, so Grönert weiter.
Die CDU-Fraktion lehnt die Einrichtung der LADS grundsätzlich ab. Aus ihrer Sicht bestehen bereits zahlreiche Strukturen und Anlaufstellen, die sich mit Diskriminierung und dem Schutz Betroffener befassen. Diesen Strukturen mehr Gehör zu geben und sie bei Bedarf zu stärken, könnte aus Sicht der CDU eine Alternative sein. Eine erneute Wahl in dieser Legislatur lehnt die Fraktion daher ab.
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