Der Senat unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte muss nach Angaben der CDU-Bürgerschaftsfraktion erneut mit einem Millionenloch im Haushalt rechnen. Für Sozialleistungen würden in diesem Jahr voraussichtlich rund 28 Millionen Euro zusätzlich benötigt, teilte die Fraktion am 18. September 2026 mit. Der Sozialhaushalt sei bereits in den vergangenen Jahren um insgesamt 327 Millionen Euro aufgestockt worden.
Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisierte die Entwicklung: „Ein Finanzloch folgt dem nächsten – und jedes Mal will der Senat von der Entwicklung überrascht worden sein. Obwohl der Sozialhaushalt bereits massiv aufgestockt wurde, fehlen jetzt schon wieder Millionen. Wer sich über Jahre immer nur in eine Richtung ‚verschätzt‘, hat kein Prognoseproblem, sondern ein strukturelles.“ Nach den Bereichen Beamtenbesoldungen, Schulassistenzen, Gesundheit Nord und Flughafen sei dies das nächste Defizit. Die angekündigte Senatskommission zu den Sozialleistungen habe bislang keine erkennbaren Ergebnisse geliefert, so Eckhoff.
Kritik übte er zudem daran, dass die Koalition aus SPD, Linken und Grünen (Rot-Rot-Grün) parallel an zusätzlichen Projekten festhalte. „Während im Kerngeschäft Millionen fehlen, treibt die Koalition teure und aus unserer Sicht verzichtbare Projekte wie die Landesantidiskriminierungsstelle weiter voran. Dabei ist sie sich hier nicht einmal selbst einig, wie die gescheiterte Wahl der Leitung gezeigt hat“, sagte Eckhoff.
Abschließend erklärte er: „Der Senat packt seine strukturellen Probleme nicht an, sondern stopft immer neue Löcher mit Steuergeld. Diese Defizit-Ausgleichspolitik wird zum Existenzrisiko für das Land Bremen. Was heute nicht reformiert wird, wird morgen nur noch teurer.“
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