Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Kosten für zwei sogenannte „Kreativräume“ im Jobcenter Bremen an der Utbremer Straße. Für die Räumlichkeiten seien insgesamt rund 1,27 Millionen Euro entstanden, wie die inzwischen abgeschlossenen Prüfungen ergeben hätten.
Nach Angaben der Fraktion hatte das Arbeitsressort noch im Juli erklärt, es seien keine Mittel aus dem Eingliederungstitel für die Räume verwendet worden. Inzwischen stehe jedoch fest, dass zumindest 2023 Mittel, die eigentlich für die Eingliederung von Arbeitslosen vorgesehen waren, in das Verwaltungskostenbudget umgeschichtet werden mussten, um Rechnungen für Umbauten und Möblierung zu bezahlen.
„Millionen für Kreativräume, während bei der Eingliederung von Arbeitslosen das Geld fehlt – das ist völlig aus der Balance geraten“, kritisiert Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Der FRIDA-Raum sei zwischen April 2024 und Juni 2026 gerade einmal 91-mal entsprechend seiner eigentlichen Bestimmung genutzt worden, während gleichzeitig Mittel aus den Eingliederungsleistungen hätten umgeschichtet werden müssen.
Hornhues stellt zudem die Frage nach dem konkreten Nutzen der Räume für die Arbeit des Jobcenters. Bei solchen Kosten sei eine Wirtschaftlichkeitsprüfung keine bloße Formalie. Dass eine solche Prüfung offenbar nicht stattgefunden habe, sei kaum nachvollziehbar.
Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die CDU-Fraktion bei der Rolle der Trägerversammlung. Bislang sei der Eindruck entstanden, das zuständige Kontrollgremium habe von den Vorgängen nichts gewusst. Nun zeige sich, dass es zumindest über den FRIDA-Raum und die voraussichtlichen Kosten informiert war – wenn auch „unzureichend“, wie aus einer Vorlage für die Arbeitsdeputation hervorgehe. Wer wann was gewusst habe und warum trotzdem nicht eingegriffen worden sei, müsse vollständig aufgeklärt werden.
Kritisiert wird außerdem, dass der Abschlussbericht des Compliance-Teams der Bundesagentur für Arbeit und der Innenrevision im Jobcenter nicht der Arbeitsdeputation vorgelegt werden soll. Eine angekündigte lückenlose Aufklärung dürfe nicht unter Verschluss bleiben. Nach Kostenexplosion, fehlender Wirtschaftlichkeitsprüfung und Kontrollproblemen brauche es maximale Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und parlamentarischen Gremien.
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