Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich am 27. August 2026 in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) für einen konsequenten Bürokratieabbau ausgesprochen. Bremen sei dabei im Gleichklang mit dem Bund und den Ländern auf einem guten und weit fortgeschrittenen Weg. Bereits demnächst solle ein erstes Bremisches Verwaltungsmodernisierungsgesetz mit erheblichen Vereinfachungen für Unternehmen, Privatpersonen und die Verwaltung auf den Weg gebracht werden.
Bovenschulte sagte, übermäßige Bürokratie koste Zeit, Geld und am Ende Vertrauen – Vertrauen in die Verwaltung und in den Staat insgesamt. Wer ein Unternehmen führe, bauen wolle oder eine Genehmigung brauche, erwarte zu Recht, dass der Staat ermögliche und nicht verhindere. Für ein Unternehmen in Bremen oder Bremerhaven bedeute dies weniger Nachweise, weniger Verfahrensaufwand und schnellere Vergabeentscheidungen. Für einen Verein solle es ein Zuwendungsverfahren geben, das auch ohne juristische Spezialkenntnisse zu bewältigen sei.
Grundlage ist die im Herbst von Bund und Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachte „Föderale Modernisierungsagenda“. Sie umfasst mehr als 200 Einzelmaßnahmen, mit denen die Bürokratiekosten um rund ein Viertel gesenkt werden sollen. Der Senat und die einzelnen Ressorts arbeiten nach Angaben der Senatskanzlei intensiv daran, die Verwaltung gemäß dieser abgestimmten Planung zu modernisieren.
Im Vordergrund stehen die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie der Verzicht auf die häufig erforderliche papierene Schriftform von Anträgen. Zudem soll es mehr „Genehmigungsfiktionen“ geben, durch die Vorgänge automatisch als genehmigt gelten, wenn ein abschlägiger Bescheid nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist ergeht. Davon würden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung gleichermaßen profitieren.
Staatsmodernisierung sei kein Einmalprojekt, so Bovenschulte. Es verlange, mit über Jahrzehnte gewachsenen Verwaltungstraditionen zu brechen – das ändere sich nicht mit einem einzigen Beschluss, sondern nur durch konsequentes Anfangen.
Beim Zeitplan orientiere sich Bremen an Absprachen unter allen Beteiligten. Ein zweites, paralleles Gesetzgebungsprogramm würde die Umsetzung nach Ansicht des Bürgermeisters nicht beschleunigen, sondern zu doppelter Prüfung, gebundenem Personal und der Gefahr widersprüchlicher Regelungen führen. Ein eigener Weg und Takt Bremens würde niemandem dienen.
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