Auf der Bauministerkonferenz (BMK) am 10. und 11. September in Berlin hat sich Bremen mit einer eigenen Initiative gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld eingebracht und dafür eine breite Mehrheit der Bundesländer organisiert. Der Bremer Antrag wird gemeinsam mit Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern getragen. Die Beschlussvorlage mit dem Titel „Wohngeld erhalten und zukunftsfest gestalten“ wurde von der Konferenz angenommen.
Die Länder bitten darin die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zurückzustellen, bis ein konkretes Umsetzungskonzept für die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform vorliegt. Andernfalls fordert die Bauministerkonferenz eine grundlegende Überarbeitung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Betroffene sowie auf Länder und Kommunen.
Nach Berechnungen des Bundes würden durch die Reform bundesweit über 380.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug fallen, rund 143.000 davon in die Grundsicherung wechseln. In Bremen wäre nach einer ersten Berechnung des Ressorts rund jeder vierte der etwa 16.000 Wohngeldhaushalte betroffen.
Bausenatorin Özlem Ünsal erklärte, das Wohngeld sei die tragende Säule der sozialen Wohnraumversorgung. Wer hier kürze, spare nicht, sondern verschiebe die Kosten. Viele Betroffene würden bei einer Kürzung in die Grundsicherung rutschen, die Kosten landeten über die Unterkunftskosten bei den Kommunen. Besonders hart treffe die Reform erwerbstätige Alleinerziehende, die einen Einkommensverlust nicht mit einem zweiten Gehalt im Haushalt auffangen könnten.
Bremen setzt sich zudem gemeinsam mit Berlin für den Mieterschutz ein. Die Konferenz fordert den Bund auf, den bereits im Bundestag liegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Geschäftsraummietrechts zügig zu verabschieden. Er soll Lücken bei Kurzzeitvermietung, möbliertem Wohnen und Indexmietverträgen schließen. Zusätzlich soll das Eigenbedarfsrecht enger gefasst und der Mietwucher-Paragraf im Wirtschaftsstrafgesetz praxistauglicher werden.
Ein weiterer Beschluss betrifft die Reduktion der Baukosten: Bund und Länder unterzeichneten in Berlin die Vereinbarung zur gemeinsamen „Plattform kostenreduziertes Bauen“. Der Bund finanziert und betreibt sie, die Länder speisen ihre Ansätze ein – aus Bremen wird der Bremer Weg eingefügt. Parallel fordert die Konferenz vom Deutschen Institut für Normung, in Baunormen zwischen Mindestanforderungen und Komfortstandards zu unterscheiden und einfache Standardbauten künftig über kostenfreie „Easy Normen“ abzubilden.
Quelle: Senat Bremen
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