Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Staatsräte-Affäre“ hat die frühere Bau- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer am Mittwoch ausgesagt, der ehemalige Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe habe ihr bereits vor seinem Ausscheiden erklärt, sein Amt aus familiären Gründen aufgeben zu wollen. Von Konflikten zwischen Wiebe und Wirtschaftssenatorin Vogt oder von Zweifeln an seiner Arbeit habe sie nichts gewusst.
Jens Eckhoff, CDU-Obmann und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, bewertete die Aussage als bedeutsam. Schaefer habe „sehr konkret und ohne die auffälligen Erinnerungslücken vieler anderer Zeugen“ geschildert, dass Wiebe bereits im Mai 2023 vor seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aufhören wollte. Zugleich habe sie ihn als geschätzten und leistungsfähigen Staatsrat beschrieben – ein Widerspruch zur späteren Darstellung von Senatorin Vogt, so Eckhoff.
Auch weitere Zeugen bestätigten dieses Bild. Kai Stührenberg erklärte, ihm sei von Anfang an bekannt gewesen, dass Wiebe nur eine Legislaturperiode Staatsrat bleiben und anschließend seiner Frau beruflich den Vortritt lassen wollte. Sowohl Maike Frese als auch Stührenberg bestätigten zudem die protokollierte Darstellung Vogts zum Ausscheiden Wiebes. Damit widersprächen gleich mehrere Zeugen der späteren Behauptung Vogts, sie habe sich in der Deputation anders geäußert, so Eckhoff.
Aus Sicht der CDU-Fraktion bestätigen die Aussagen den Verdacht, dass ein „Goldener Handschlag“ ermöglicht wurde: Ein Staatsrat wolle aus persönlichen Gründen aufhören und werde anschließend in den finanziell attraktiven einstweiligen Ruhestand versetzt. Offen sei nun, wer innerhalb des Senats von Wiebes Plänen wusste.
Auch im Fall Doris Achelwilm blieben aus Sicht der CDU-Fraktion zentrale Fragen offen. Keiner der vernommenen Zeugen habe nachvollziehbar beantworten können, wann und von wem die endgültige Entscheidung zu ihrer Einstellung getroffen wurde; stattdessen sei von einem „langen Prozess“ die Rede gewesen. Eckhoff sprach von Erinnerungslücken bei entscheidenden Fragen und kritisierte, das Wirtschaftsressort erkenne weiterhin keinen Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht.
Eckhoff kündigte an, weiter auf eine vollständige Aufklärung der Widersprüche zu drängen. Sollte sich bestätigen, dass politische Beamte aus persönlichen Gründen mit staatlich finanzierten Versorgungslösungen verabschiedet wurden, müsse dies Konsequenzen haben.
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