Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide steht laut einem Bericht der Nordsee-Zeitung unter erheblichem finanziellem Druck. Demnach sollen die freiwilligen, übertariflichen Nachtschichtzulagen für Pflegekräfte, Pflegehelfer und Servicekräfte künftig gestrichen werden. Für Beschäftigte, die regelmäßig nachts arbeiten, könnte das nach dieser Darstellung Einbußen von bis zu mehreren hundert Euro im Monat bedeuten.
Das BSW Bremen bezeichnet diesen Schritt als alarmierendes Signal. Diejenigen, die nachts, an Wochenenden und unter hoher Belastung die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, dürften nicht die Hauptlast der finanziellen Probleme eines Krankenhauses tragen, so die Partei. Sollten qualifizierte Beschäftigte deshalb über einen Wechsel zu Leiharbeitsfirmen oder anderen Arbeitgebern nachdenken, verschärfe das den bestehenden Fachkräftemangel weiter.
Aus Sicht des BSW liegt das Grundproblem tiefer: Ein kommunales Krankenhaus dürfe gar nicht erst in eine Lage geraten, in der es wegen unzureichender Finanzierung nur noch den Ausweg sehe, beim Personal zu kürzen. Die Partei fordert daher eine grundlegende Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems. Dazu gehöre eine Bürgerversicherung, in die langfristig alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze könne dazu beitragen, Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen bei den Sozialabgaben zu entlasten. Zugleich müssten versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, da es nicht hinnehmbar sei, dass gesetzlich Versicherte mit ihren Beiträgen Aufgaben mitfinanzierten, die eigentlich der Bund tragen müsse.
Die Krankenhausversorgung müsse zudem wieder stärker als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden, heißt es weiter. Kommunale Krankenhäuser dürften nicht gezwungen sein, ihre Entscheidungen in erster Linie an wirtschaftlichen Zwängen auszurichten. Im Fall Bremerhavens erfülle das Klinikum darüber hinaus eine Versorgungsfunktion, die weit über die Stadtgrenzen hinausreiche. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen solle deshalb geprüft werden, wie die länderübergreifende medizinische Versorgung des niedersächsischen Umlands langfristig stärker berücksichtigt werden könne.
Für das BSW Bremen ist klar: Die finanziellen Probleme des Klinikums müssten gelöst werden, aber nicht auf Kosten der Pflegekräfte und der übrigen Beschäftigten, die Tag für Tag und Nacht für Nacht die medizinische Versorgung in der Region sicherstellen.
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