Die Länder haben sich auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 6. August 2026 einstimmig darauf verständigt, vom Bund einen vollständigen Ausgleich der Mehrbelastungen bei den Trassenpreisen sowie eine zügige, dauerhafte Reform des Trassenpreissystems zu fordern.
Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 22. Juli 2026, die Entgeltgenehmigungen für das laufende Fahrplanjahr aufzuheben und neu zu erteilen. Für den Schienenpersonennahverkehr steigen die Trassenentgelte dadurch um über neun Prozent, während sie im Fern- und Güterverkehr sinken. Bundesweit entstehen für das laufende Fahrplanjahr Nachforderungen von rund 400 Millionen Euro, die über die Eisenbahnverkehrsunternehmen bei den Ländern ankommen.
Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal und ihre Länderkollegen äußerten sich besorgt über die Entwicklung. Die steigenden Kosten stehen stagnierenden Regionalisierungsmitteln des Bundes gegenüber, was bereits einige Länder zwingt, Zugverbindungen einzustellen. Ünsal erklärte, die Regionalisierungsmittel seien über langlaufende Verkehrsverträge gebunden, es gebe „keinen Topf, aus dem mal eben bezahlt werden kann“.
Die Lage betrifft Bremen zusätzlich durch die anstehende Generalsanierung des Korridors Bremen–Bremerhaven, während der der Personenverkehr über Monate auf ein reduziertes Grundangebot mit ergänzendem Busersatz zurückgeführt wird. Ünsal warnte, wenn gleichzeitig die Trassenpreise durchschlagen, werde nicht mehr über Ausbau, sondern über die Verteidigung des Bestands verhandelt.
Bremen fordert den Bund auf, das Eisenbahnregulierungsgesetz zügig anzupassen und das Trassenpreissystem grundlegend zu reformieren. Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits im März in Lindau festgestellt, dass die derzeitige Vollkostendeckung den Schienenverkehr wirtschaftlich schwächt, und eine Weiterentwicklung etwa auf Basis des Grenzkostenprinzips gefordert.
Ünsal betonte, der Bund finanziere seine eigene Schieneninfrastruktur über die Preise, die Länder und Fahrgäste zahlten. Dieses Konstruktionsprinzip sei der Fehler, nicht seine Nebenwirkung. Sie biete dem neuen Bundesverkehrsminister die Zusammenarbeit der Länder an, verwies aber darauf, dass der offene Punkt seit dem EuGH-Urteil im März auf dem Tisch liege.
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