Der Bremer Senat hat am 25. August 2026 den Landesaktionsplan gegen Rassismus beschlossen. Damit legt Bremen erstmals einen ressortübergreifenden, konkreten Maßnahmenplan vor, der staatliches Handeln gegen Rassismus weiterentwickeln und neue Impulse für eine offene, vielfältige und respektvolle Gesellschaft setzen soll.
Der Landesaktionsplan umfasst 43 neue Maßnahmen in elf Handlungsfeldern, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden sollen. Die Federführung liegt bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, umgesetzt wird der Plan von allen Senatsressorts gemeinsam.
Zu den zentralen Vorhaben gehören ein Landesantidiskriminierungsgesetz, eine Dienstvereinbarung gegen Diskriminierung im öffentlichen Dienst sowie ein Schutzkonzept für den Schulbereich. Dieses Schutzkonzept soll ein strukturiertes Beschwerdemanagement, schulische Ansprechpersonen für Antidiskriminierung, bessere Information der Schulgemeinschaft sowie die Verknüpfung mit Präventionsansätzen zu Gewalt und Kinderschutz beinhalten. In weiteren Bereichen wie Wohnen, Wissenschaft und frühkindlicher Bildung werden Bedarfe gemeinsam mit den jeweiligen Akteurinnen und Akteuren weiter konkretisiert.
Grundlage des Aktionsplans ist ein umfangreicher Beteiligungsprozess. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wissenschaft und weiterer Bereiche sowie insbesondere Menschen mit eigenen Rassismuserfahrungen haben ihre Perspektiven eingebracht. Ergänzend wurden junge Menschen und Schülerinnen und Schüler einbezogen. Auch eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismuserfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst lieferte Erkenntnisse für die Maßnahmen.
Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, sagte: „Rassismus ist eine gesellschaftliche Realität, auch in Bremen. Deshalb müssen wir Verantwortung übernehmen. Wir wollen dort handeln, wo der Staat Einfluss nehmen kann. Der Landesaktionsplan gibt diesem Anspruch eine klare Richtung und macht aus vielen einzelnen Ansätzen gemeinsame, überprüfbare Vorhaben.“
Merle Bilinski, stellvertretende Integrationsbeauftragte, bezeichnete den Landesaktionsplan als Meilenstein für Bremen: Erstmals würden ressortübergreifend Maßnahmen gegen Rassismus gebündelt – sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Gesamtgesellschaft. Die breite Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung und von Rassismus betroffenen Menschen sei für die Entstehung des Plans entscheidend gewesen.
Der Landesaktionsplan ist ein Beitrag zur Umsetzung des Auftrags aus der Landesverfassung, Artikel 65, Absatz 1a, demokratiefeindlichen, rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Aktivitäten entschieden entgegenzutreten. Ein Zwischenbericht ist für Anfang 2028 vorgesehen.
Quelle: Senat Bremen
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