Die Linke in Bremen und Bremerhaven kritisiert das von der Merz-Regierung verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG). Es sieht nach Darstellung der Partei auch massive Kürzungen in der Finanzierung von Krankenhäusern vor und treibt bundesweit zahlreiche Kliniken in die Existenznot.
Für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) werden dadurch jährliche Einkommensausfälle von etwa 40 Millionen Euro prognostiziert. Eine Insolvenz sei nur mit umfangreichen Sanierungen oder Mitteln des Landes zu verhindern.
Betriebsmittelkredit und Sanierungskonzept
Die Bremer Regierungskoalition hat vereinbart, mithilfe eines Betriebsmittelkredits in Höhe von 288 Millionen Euro ein Insolvenzverfahren zu verhindern. Verbunden ist dies mit einem sehr weitreichenden Sanierungskonzept, das unter anderem die Schließung der somatischen Versorgung im Klinikum Ost vorsieht.
Für Freitag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Demonstration für den Erhalt der medizinischen Versorgung am Klinikum Bremen-Ost auf. Die Linke solidarisiert sich mit dem Anliegen der Beschäftigten und streitet für eine auskömmliche Finanzierung einer bedarfsgerechten stationären Versorgung.
Forderungen der Linken
Dmitri Zelenin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken Bremen, erklärt, die Kürzungen der schwarz-roten Bundesregierung hätten die schlimmsten Erwartungen übertroffen. Eine Insolvenz der GeNo sei unbedingt abzuwenden: Ein Insolvenzverfahren wäre das „worst-case-Szenario für die Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten“. Das Vorhaben der Koalition, dies abzuwenden, sei richtig. Die Idee, die GeNo könne sich trotz der Kürzungen gesundsanieren, sei „schlicht unrealistisch“. Trotz der engen Haushaltslage müsse die GeNo mit im Haushalt verankerten Zuschüssen abgesichert und tiefgehende Kürzungen verhindert werden.
Sofia Heuser, arbeitspolitische Sprecherin der Linken Bremen, ergänzt, die Auswirkungen spürten zuerst die Beschäftigten und dann die Patientinnen und Patienten. Sie nennt Teilschließungen, engere Personalplanung durch das Sanierungspaket, fehlende Refinanzierung von Tariferhöhungen und das Ende des Pflegebudgets durch das GKV-BStabG.
Die Linke fordert, dass die Bundesregierung das GKV-BStabG rückgängig macht. Bremen müsse gemeinsam mit den anderen Bundesländern Druck für eine auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern machen, um ein bundesweites Krankenhaussterben zu verhindern.
