Die Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat die Veröffentlichung des Kampagnenmotivs des Bremer Verfassungsschutzes gegen den sogenannten legalistischen Islamismus am Samstag, 14. November, vorzeitig beendet. Das Landesamt hatte seit dem 4. November auf öffentlichen Anzeigetafeln vor einer islamistischen Unterwanderung der Gesellschaft gewarnt.
Wolf im Schafspelz auf digitalen Tafeln
Das Motiv zeigt einen Wolf im Schafspelz. Dazu heißt es: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade.“ Die Kampagne lief gemeinsam mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz. In Niedersachsen waren von Anfang an keine öffentlichen Anzeigen im Stadtbild vorgesehen. Weitere Informationen gibt es in mehreren Sprachen auf den Internetseiten der Verfassungsschutzbehörden.
Unter legalistischem Islamismus verstehen Fachleute einen friedlich auftretenden, aber fundamentalistischen Islam, der die Gesellschaft ohne Gewaltanwendung islamisieren will. Nach Angaben des Islamwissenschaftlers Michael Kiefer bewegen sich die Anhänger „im legalen Rahmen“.
Kritik der Schura Bremen und Högls Reaktion
Die Schura Bremen hatte die Bildsprache als entmenschlichend bezeichnet und die Darstellung als „höchstgefährlich und unverantwortlich“ kritisiert. Sie sah die Gefahr, Musliminnen und Muslime pauschal unter Verdacht zu stellen, und forderte einen Stopp, eine öffentliche Entschuldigung und einen Dialog.
Högl sagte laut Mitteilung des Senats, die Kampagne habe viele Musliminnen und Muslime tief getroffen: „Das bedauere ich zutiefst.“ Zur Kampagne erklärte sie: „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“ Das Land begegne der Gefahr durch Islamisten weiter entschlossen, am wirksamsten gemeinsam mit den Musliminnen und Muslimen in Bremen und Bremerhaven.
Experte hält Warnung für sinnvoll, Ausmaß unklar
Kiefer, Professor am Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück, hält die Warnung für sinnvoll. Er sieht Hizb ut-Tahrir und die Muslimbruderschaft seit dem 7. Oktober 2023 verstärkt aktiv. Eine Gefahr des Generalverdachts sieht er nicht.
Zugleich räumt er ein, dass kaum Erkenntnisse über das Ausmaß vorliegen: „Man findet keine konkreten Berichte darüber, wer, wie und wo unterwandert wurde. Man weiß nicht, wie groß das Problem wirklich ist.“ Für die Warnung vor legalistischem Islamismus gilt damit: Sie wird sowohl von der Senatorin als auch vom Experten inhaltlich gestützt, kritisiert wird die Umsetzung.
Quellen: evangelisch.de · evangelisch.de · IslamiQ
