Das BSW Bremen fordert den Senat nach der Klinikdebatte in der Bürgerschaft auf, die Akutversorgung in Bremen-Ost und am Klinikum Links der Weser zu erhalten. Die Verlagerung von Notaufnahme, Intensivstation und Schlaganfallstation aus Bremen-Ost auf Grundlage des jetzigen Sparplans lehnt die Partei ab.
Gemeinsam mit den Betriebsräten soll der Senat einen Gegenplan zum vorgesehenen Abbau von 560 bis 600 Vollzeitstellen vorlegen. Dabei soll beziffert werden, wie viel sich bei Leitungsebenen, Flächen und Verträgen einsparen lässt.
Das BSW verlangt für beide Stadtteile einen gemeinsamen Versorgungsplan, an dem Klinikteams, Rettungsdienst und freigemeinnützige Häuser mitarbeiten.
Kritik an Zahlen und Kreditrahmen
BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri verweist darauf, dass die Gesundheitssenatorin im März Sanierungserfolge gemeldet habe. Ende August habe ihr Ressort nach eigenen Angaben von einem erwarteten Minus von rund 20 Millionen Euro erfahren. Iseri fragt, auf welche Zahlen sich die Erfolgsmeldung stützte und wann der Senat auf zurückbleibende Einnahmen reagiert habe. „Die Quartalszahlen gehören auf den Tisch“, sagt er. Mit dem Kreditrahmen von 293 Millionen Euro übernehme Bremen ein erhebliches Risiko; was die GeNo nicht zurückzahlen könne, fehle der Stadt auch für Schulen und andere öffentliche Aufgaben.
BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze warnt vor längeren Wegen im Notfall: „Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute.“ Er kritisiert Bürgermeister Bovenschulte und Gesundheitssenatorin Bernhard. Auch wer in Bremen-Ost psychiatrisch behandelt werde, brauche bei einer plötzlichen körperlichen Erkrankung schnelle medizinische Hilfe vor Ort.
Organisation der Häuser und Kündigungen
Welche Organisation den Häusern hilft, soll der Senat mit den Betriebsräten prüfen. Zur Wahl stehen für das BSW ein schlankerer GeNo-Verbund und die Auflösung des Verbunds mit wieder eigenständigen Krankenhäusern in kommunaler Hand. Für beide Modelle soll der Senat offenlegen, was der Umbau kostet, welche Einsparungen dauerhaft erreichbar sind und wie die Häuser die Versorgung gemeinsam sichern.
Betriebsbedingte Kündigungen lehnt das BSW ab. Wo Verwaltungsaufgaben entfallen, soll die Stadt freiwillige Wechsel auf passende freie Stellen anbieten, etwa in städtische Servicebereiche oder nach entsprechender Qualifizierung in Assistenzaufgaben an Schulen.
Forderung an den Bund
Ab 2027 erwartet die GeNo durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz eine zusätzliche Belastung von rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Schulze sagt, eine Notaufnahme und ausreichend Intensivbetten kosteten Geld, das die Kliniken über Fallpauschalen und die geplanten Vorhaltepauschalen nicht zuverlässig bekämen. Bremen müsse im Bundesrat für eine Finanzierung kämpfen, die die tatsächlichen Kosten einer notwendigen medizinischen Versorgung deckt.
