Die CDU-Fraktion kritisiert den Start der Umsetzung des Pilotprojekts zum Bewohnerparken in der Neustadt scharf. Anwohner müssten nun einen Anwohnerparkausweis kaufen, obwohl nicht genug Parkraum im Stadtteil vorhanden sei, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Parksituation habe sich durch die Pläne des Senats in den vergangenen Wochen weiter verschärft.
„Der Senat ignoriert konsequent die Forderungen der Anwohner. Stattdessen werden diese jetzt für Parkplätze zur Kasse gebeten, die es nicht gibt“, so Jonitz.
Antrag für ein Parkraum-Moratorium
Nach Angaben der CDU-Fraktion setzt sie sich seit Monaten für ein Parkraum-Moratorium ein. Der Senat solle zunächst ein tragfähiges Gesamtkonzept für das Stadtgebiet vorlegen. Bereits im Juni brachte die Fraktion dazu einen Antrag in die Stadtbürgerschaft ein (Drs. 21/846 S). Darin heißt es: Bis ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept vorliegt, sollen keine weiteren öffentlichen Stellplätze abgebaut oder dauerhaft umgewidmet werden. Veränderungen sollen währenddessen der Zustimmung der Stadtbürgerschaft bedürfen.
766 Stellplätze im Pilotgebiet betroffen
Nach den bisherigen Planungen fallen im Pilotgebiet 766 Stellplätze weg, rund jeder fünfte. Laut CDU löst Bewohnerparken dieses Problem nicht, da ein Bewohnerparkausweis keinen Stellplatz garantiert. Jonitz: „Rettungssicherheit, Barrierefreiheit und die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen müssen gemeinsam gedacht werden. Wer hunderte Stellplätze streicht, muss vorher erklären, welche Alternativen er schafft und wie zusätzlicher Parkdruck in den Nachbarquartieren verhindert wird.“
Die CDU-Fraktion kündigt an, den Senat zu Antragszahlen und Bearbeitungszeiten beim Bewohnerparken sowie zum Verhältnis von Parkberechtigungen und verfügbaren Stellplätzen zu befragen. Der Senat soll zudem darlegen, wie er die Auswirkungen auf angrenzende Quartiere überprüft und bei steigendem Parkdruck gegensteuert. Eine entsprechende Anfrage will die Fraktion in die Bürgerschaft einbringen.
Jonitz erklärt: „Beim Thema Parken ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Die Entwicklungen in der Neustadt zeigten, dass die Menschen sich gegen die Pläne und Halteverbotsschilder des Senats wehrten. Die CDU lehne ideologische Kämpfe auf Kosten der Anwohner ab und fordere tragfähige Lösungen statt weiterer Verbote.
