Im Pilotcluster Neustadt haben am Montag Umbauarbeiten begonnen. Nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion schafft der Senat damit vollendete Tatsachen zulasten der Anwohner, während viele Bremer noch in den Sommerferien sind. Halteverbote werden eingerichtet und Parkplätze dauerhaft entfernt, ohne dass Mobilitätsalternativen vorhanden oder kurzfristig in Sicht seien.
Nach Angaben des Senats wurden im Pilotcluster 3.657 Stellplätze erfasst. Im Zuge der Umgestaltung fallen rund 20 Prozent davon weg, sodass künftig nur noch 2.891 Parkplätze bleiben. Gleichzeitig liegt die nächtliche Auslastung bereits heute bei 108 Prozent im Quartier Hohentor und bei 102 Prozent im Quartier Neustadt.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert mit einem Antrag für die Stadtbürgerschaft ein sofortiges Parkraum-Moratorium nach Hamburger Vorbild. Bis ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept mit tragfähigen Mobilitätslösungen vorliegt, sollen keine weiteren öffentlichen Stellplätze abgebaut oder dauerhaft umgewidmet werden. „Die Menschen fahren in den Urlaub und kommen in eine umgebaute Straße zurück. Ihr Parkplatz ist plötzlich verschwunden. Das ist Politik über die Köpfe der Anwohner hinweg“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität und Verkehr der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Kritisiert wird zudem, dass der Senat Parkplätze abbaut, ohne gleichzeitig funktionierende Alternativen bereitzustellen. So entfällt demnächst die größte Carsharing-Station an der Hochschule Bremen mit 21 Fahrzeugen. Die vorgesehenen sechs neuen Carsharing-Stellplätze im Pilotcluster sind frühestens für den Sommer 2027 geplant und bislang nicht verbindlich zugesagt.
Auch das ab November 2026 geplante Bewohnerparken werde die Situation nach Ansicht der Fraktion nicht entschärfen. „Viele Anwohner glauben, mit dem Bewohnerparkausweis künftig einen Parkplatz zu haben. Tatsächlich erhalten sie nur das Recht im Gebiet zu parken, wenn sie überhaupt einen Parkplatz finden“, so Jonitz. „Der Senat verschärft den Parkdruck, ohne Lösungen anzubieten. Dieser unkoordinierte Parkplatzabbau muss gestoppt werden. Bremen braucht jetzt ein Parkraum-Moratorium.“
Recent Comments