Die Linke Bremen hat sich zur sogenannten Zivilklausel an den Bremer Hochschulen bekannt und sich gegen eine Aufweichung oder Abschaffung ausgesprochen.
Die Universität Bremen hatte sich bereits 1986 als erste Hochschule eine Zivilklausel gegeben und diese mehrfach erneuert, zuletzt 2023 im eigenen Leitbild verankert. Auch die Hochschulen Bremen und Bremerhaven gaben sich 2012 Zivilklauseln. 2015 wurde im Hochschulgesetz der §7b eingeführt, wonach sich die Hochschulen in Umsetzung von §4 Absatz 1 eine Zivilklausel geben und ein Verfahren zu deren Einhaltung festlegen. Laut §4 verfolgen die Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke.
Anna Fischer, Landessprecherin der Linken Bremen, erklärte: „Wir halten unmissverständlich an der Zivilklausel fest. Einer Aufweichung oder gar Abschaffung werden wir nicht zustimmen.“ Bildung und Wissenschaft müssten frei von Profitinteressen sein und dem Menschen dienen, nicht den Interessen der Rüstungsindustrie, so die Partei.
Christian Gloede, bildungspolitischer Sprecher der Linken Bremen, bezeichnete es als fragwürdig, dass ein neues Gutachten die Zivilklausel in die Nähe der Verfassungswidrigkeit stelle. Wäre dies realistisch der Fall, wäre die Zivilklausel längst in einem Normenkontrollverfahren juristisch geprüft worden, so Gloede. Die Friedensverpflichtung sei zudem explizit im Grundgesetz festgehalten, und die genaue Ausgestaltung der Zivilklausel obliege den Hochschulen selbst.
Gloede führte weiter aus, Militärforschung sei in der Regel Geheimforschung und entziehe sich damit der hochschulöffentlichen Debatte. Studierende würden oft nicht über Ziele und Zwecke informiert. Bundeswehr und Rüstungsbetriebe gefährdeten, so die Partei zivile Forschung und Lehre, wenn ihnen verstärkt Zugang zum Wissenschafts- und Forschungsbetrieb ermöglicht werde. Angesichts des Drucks, Drittmittel einzuwerben, könnten Hochschulen kaum nach ethischen Erwägungen über Kooperationen mit der Rüstungsindustrie entscheiden. Stattdessen müssten Hochschulen mit öffentlichen Mitteln zukunftsfähig ausfinanziert werden.
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