Im Vorfeld einer für Samstag angekündigten Demonstration des DGB gegen Sozialabbau hat die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung kritisiert. Diese gingen überwiegend zulasten von Frauen, da sie auf deren unbezahlte Sorgearbeit setzten, erklärte Wilhelm.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld, bei der Pflege sowie eine seit kurzem diskutierte Reduzierung der Kinderkrankentage. In der Stadtgemeinde Bremen erhielten im vergangenen Jahr knapp 11.000 Kinder (Stand 31. Mai 2025), in Bremerhaven knapp 3.000 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Bremen liege damit im Bundesvergleich bei den leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen verhältnismäßig weit vorn, hole sich zugleich aber besonders wenig Geld von säumigen Vätern zurück – nur in Hamburg sei die Rückholquote noch niedriger.
Da der Unterhaltsvorschuss mit anderen Sozialleistungen verrechnet werde, treffe eine Kürzung laut Wilhelm besonders Frauen, die knapp oberhalb der Grenze zu Sozialleistungen verdienten. Ihnen drohe der Verzicht auf bis zu knapp 400 Euro. Verliere ein Kind ab dem 16. Geburtstag den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, verschwinde der Bedarf nicht, sondern werde auf die Mutter abgewälzt.
Beim Elterngeld soll die Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate verkürzt werden; vollen Bezug gebe es künftig nur, wenn beide Elternteile mindestens drei Monate Elternzeit nehmen. Da ein gesicherter Betreuungsplatz oft erst ab dem 14. Lebensmonat zur Verfügung stehe, entstehe eine unbezahlte Lücke, die überwiegend Frauen überbrücken müssten. Alleinerziehende, die künftig ebenfalls maximal zwölf Monate Elterngeld erhalten, seien davon besonders betroffen.
Auch die geplante Pflegereform setze auf unbezahlte Sorgearbeit von Frauen, so Wilhelm: Die Unterstützung häuslicher Pflege solle eingeschränkt, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gesenkt werden. Der Großteil pflegender Angehöriger seien Frauen.
Bei der Eingliederungshilfe sollen individuelle Leistungsansprüche eingeschränkt werden. Wilhelm warnte, dass dadurch nicht mehr der individuelle Bedarf und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt stünden, sondern Kostenfragen – mit besonderen Folgen für Frauen mit Behinderungen und Alleinerziehende.
Die Bundesregierung setze in ihren Reformvorhaben „sehenden Auges“ auf die unbezahlte Sorgearbeit von Frauen, resümierte Wilhelm. Kürzungen, die Frauen den Zugang zu Erwerbsarbeit erschwerten, seien zudem volkswirtschaftlich kontraproduktiv, da eine geringere Erwerbsbeteiligung von Frauen laut Weltwirtschaftsforum das Wirtschaftswachstum langfristig schwäche.
Quelle: Senat Bremen
Recent Comments