Die rot-rot-grüne Koalition hat am Mittwochnachmittag bei einer Abstimmung in der Bremischen Bürgerschaft keine Mehrheit für die von ihr vorgeschlagene Kandidatin für die Leitung der neuen Landesantidiskriminierungsstelle erreicht. Dr. Devrimsel Deniz Nergiz scheiterte mit 40 Ja-Stimmen zu 40 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Die CDU-Fraktion kommentierte das Ergebnis scharf. „Diese Abstimmung ist ein Offenbarungseid für Rot-Rot-Grün. Mit ihrem Abstimmungsverhalten hat die Koalition das wichtige Thema Antidiskriminierung beschädigt und die selbst auserkorene Kandidatin. Die Koalition erklärt die Landesantidiskriminierungsstelle in ihrem Koalitionsvertrag zu einem zentralen Projekt und schafft es dann nicht einmal, die nötige Zustimmung von ihren Abgeordneten zu bekommen. Einige Abgeordnete der Koalition fehlten, andere müssen gegen die eigene Kandidatin gestimmt haben. Anspruch und Wirklichkeit könnten kaum weiter auseinanderliegen“, erklärte Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Winter verwies zudem auf frühere unterschiedliche Positionen innerhalb der Koalition, etwa zum Umgang mit Linksextremismus, zur Zivilklausel und bei einer uneinheitlichen Abstimmung im Bundesrat von Bürgermeister Bovenschulte und Finanzsenator Björn Fecker. „Damit hat der Senat Bovenschulte erneut seine Zerstrittenheit und Führungsschwäche offengelegt. Wenn dieses Vorhaben tatsächlich den Stellenwert hat, den der Senat Bovenschulte ihm öffentlich beimisst, ist dieses Ergebnis umso bemerkenswerter“, so Winter.
Die CDU-Fraktion habe die Ablehnung schon vor der Abstimmung angekündigt. „Wir haben lange vor der Abstimmung angekündigt, dass wir die Schaffung dieser zusätzlichen Stelle – unabhängig von der Person – ablehnen und deshalb konsequenterweise auch der Wahl ihrer Leitung nicht zustimmen werden“, stellte Winter klar. Aus Sicht der Fraktion bestehen in Bremen bereits zahlreiche Strukturen und Anlaufstellen, die sich mit Diskriminierung und dem Schutz Betroffener befassen. „Wir halten eine weitere, zusätzliche und für den Steuerzahler kostspielige Stelle deshalb nicht für notwendig. Wer sie aber unbedingt schaffen will, sollte zumindest in der Lage sein, dafür die eigene Regierungsmehrheit zu organisieren. Genau daran ist Rot-Rot-Grün heute gescheitert“, so Winter abschließend.
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