Die Bundesregierung hat am 16. Juli 2026 einen gemeinsamen Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität“ des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums vorgestellt. Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling äußerte sich dazu in einer Stellungnahme.
„Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Steuer- und Finanzkriminalität sind keine Bagatelldelikte. Es ist daher ein positives Signal, dass die Bundesregierung nun einen Aktionsplan vorlegt“, erklärte Schilling. Mit dem Plan will die Bundesregierung unter anderem die Expertise und Erkenntnisse von Bund und Ländern bündeln, Daten besser analysieren und das Entdeckungsrisiko erhöhen.
Schilling betonte, es sei wichtig, dass Bund und Länder über neue Regelungen sinnvoll verzahnt werden und bei der Umsetzung die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung der Vermögensabschöpfung mit ihren Expertinnen und Experten aus der Praxis einbezogen werde. Die Details des Aktionsplans müsse man sich in Ruhe anschauen.
Besonders begrüßte die Senatorin die geplante personelle Verstärkung des Zolls. Die Häfen in Bremerhaven seien „nicht nur ein Tor zur Welt, sondern leider auch ein Einfallstor für Drogenhandel, Schmuggel und andere Arten der organisierten Kriminalität“, so Schilling. Sie habe bereits mehrfach gefordert, dass der Bund mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Zoll bereitstelle. Polizei und Justiz hätten bereits Maßnahmen ergriffen, um die Verfolgung von Straftaten im Hafengebiet zu intensivieren. Dass in den bremischen Häfen erhebliche Mengen von Drogen sichergestellt würden, zeige, dass diese Maßnahmen greifen, aber auch, dass sie erforderlich seien.
Schilling zeigte sich abschließend erfreut über die Ankündigung, allein rund 1.500 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten beim Zoll in diesem Jahr zu schaffen.
Quelle: Senat Bremen
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