Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den Senat. Nach Darstellung von Michalik liefert der Senat entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung seit einem halben Jahr keinen Bericht und keine Maßnahmen im Klima-Controlling-Ausschuss.
Senatsvertreter fehlten trotz Beschluss
In der Sitzung des Klima-Controlling-Ausschusses am Dienstag, 3. November, erschienen weder Senatorin Dr. Müller noch der Präsident des Senats, Dr. Bovenschulte. Dabei war in der letzten Sitzung am 15. September 2026 mit breiter Mehrheit von CDU, FDP, BIW, Bündnis90/Die Grünen und SPD beschlossen worden, beide Senatsrepräsentanten zum 3. November einzuladen. Der Ausschuss sollte so noch einen Bericht und Auskunft zu den Maßnahmen erhalten, die aus der CO²-Bilanz des Landes und der Stadtgemeinden Bremen für das Jahr 2024 folgen.
„Das ist nun die dritte Sitzung, in der man mit konkreten Aussagen gerechnet und sie nicht bekommen hat. Die CO²-Bilanz für das Jahr 2024 liegt seit März 2026 vor. Innerhalb von 2 Monaten ist der Senat dazu verpflichtet, Stellung zu beziehen und Maßnahmen vorzuschlagen. Das ist bis gestern nicht passiert“, so Michalik.
Vorwürfe zu August- und Septembersitzung
In der Augustsitzung habe Senatorin Dr. Müller versprochen, dass die Maßnahmen bei der nächsten Sitzung im September vorgestellt würden und es nur noch an Kleinigkeiten im Senat hänge. In der Septembersitzung seien senatsseitig keine höherrangigen Vertreter anwesend gewesen; die Senatorin, der Staatsrat und führende Kräfte seien nicht zugegen gewesen. „Das Umweltressort hat sich im September gedrückt“, so Michalik.
Am Dienstag sei nur ein Staatsrat für den gesamten Senat geschickt worden, um mitzuteilen, dass er nichts in der Hand habe. Michalik wertet das als chronischen Zustand und sagt, für den Senat habe Klimapolitik demnach keine Priorität.
CDU beantragt Erscheinen am 1. Dezember
Die CDU-Fraktion wird beantragen, dass Senatorin Dr. Müller und der Bürgermeister und Präsident des Senats, Dr. Bovenschulte, aufgefordert werden, in der nächsten Sitzung am 1. Dezember 2026 zu erscheinen.
„Eine weitere Verzögerung und Nichtanwesenheit sind für uns inakzeptabel. Der Senat verstößt gegen geltendes Recht. Der Senat muss die Stellungnahme und Maßnahmen liefern, damit nicht noch mehr Vertrauen in die Politik verloren geht“, so Michalik.
