Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den erneuten Nachtragshaushalt des Senats Bovenschulte scharf kritisiert. Anlässlich der Debatte über den Nachtragshaushalt 2026/2027 erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Eckhoff, Bremen befinde sich im „permanenten haushaltspolitischen Ausnahmezustand“. Der Senat müsse erneut seinen eigenen Haushalt korrigieren, nachdem bereits die beiden Nachtragshaushalte 2023 und der Haushalt 2024 als verfassungswidrig eingestuft worden seien und auch für 2025 ein Nachtrag nötig gewesen sei.
Eckhoff verwies darauf, dass wesentliche Belastungen im aktuellen Nachtrag nicht überraschend gekommen seien. Für die Anhebung der Beamtenbesoldungen würden nun 76 Millionen Euro benötigt, obwohl die entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bereits vor Verabschiedung des Haushalts bekannt gewesen seien. Auch Steuerrechtsänderungen mit Auswirkungen von 13,2 Millionen Euro für 2026 seien bereits vor dem Jahreswechsel beschlossen worden. Hinzu kämen 81,6 Millionen Euro für die aus Sicht der CDU seit Jahren unzureichende Finanzausstattung der Kommunen sowie Steuermindereinnahmen der Stadtgemeinde Bremen in Höhe von 102,8 Millionen Euro.
„Das sind keine plötzlich vom Himmel gefallenen Krisen“, so Eckhoff. Ein großer Teil der Belastungen sei bekannt oder zumindest absehbar gewesen, der Senat habe dies bei der Haushaltsaufstellung jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.
Zudem zeichneten sich laut Eckhoff mit den Finanzproblemen bei der Gesundheit Nord, dem Flughafen und den schulischen Assistenzen bereits weitere erhebliche Haushaltsrisiken ab. Der Senat wirtschafte nicht vorausschauend, sondern stopfe immer nur kurzfristig das nächste Loch und kürze dafür bei den Investitionen.
Bremen habe ein strukturelles Problem, erklärte Eckhoff weiter. Statt immer neue Nachträge und zusätzliche Millionenbedarfe zu verwalten, müsse der Senat Bovenschulte die Finanzen nachhaltig aufstellen und den Haushalt strukturell sanieren.
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