Die Befragung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Staatsräte-Affäre“ hat aus Sicht der CDU-Fraktion weitere Fragen zu den Vorgängen im Wirtschaftsressort aufgeworfen. Vogt äußerte sich zur Einstellung der heutigen Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm als persönliche Referentin und deren anschließender Tätigkeit in der Bremer Landesvertretung.
„Der heutige Auftritt von Senatorin Vogt war ein Lehrstück in organisierter Verantwortungslosigkeit“, erklärte Jens Eckhoff, CDU-Obmann und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Vogt habe einen Auswahlprozess unter Beteiligung von Fraktions- und Landesvorstand sowie ihrer damaligen Senatskollegin Claudia Bernhard geschildert und gesagt, dass sie am Ende selbst die Entscheidung für Achelwilm getroffen habe. Mit den konkreten Modalitäten will sie laut Eckhoff aber nichts zu tun gehabt haben.
Eckhoff verwies zudem auf Vogts Umgang mit der Kritik des Rechnungshofs. Dieser war laut Eckhoff zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der grundsätzlich geltenden Ausschreibungspflicht nicht vorlagen. Vogt habe im Ausschuss erklärt, erst durch ihre Ladung vom entsprechenden Prüfbericht erfahren und zuvor nicht einmal von der Anfrage des Rechnungshofs gewusst zu haben. Auch die Frage, wie viele persönliche Referenten sie beschäftige, habe sie auf Anhieb nicht eindeutig beantworten können.
„Das Muster zieht sich durch die gesamte Staatsräte-Affäre: Wenn es konkret wird, kann sich plötzlich niemand erinnern oder will niemand verantwortlich gewesen sein“, so Eckhoff weiter. Im Fall Achelwilm treffe Senatorin Vogt die Personalentscheidung, wolle mit wesentlichen Umständen aber nichts zu tun gehabt haben. Im Fall Wiebe verweigere sie die Aussage, während die Zeugenaussagen vom Mittwoch die Zweifel an ihrer bisherigen Darstellung nach Eckhoffs Einschätzung massiv untermauerten.
Eckhoff abschließend: „Kristina Vogt wird immer mehr zu einer zentralen Protagonistin dieser Affäre. Wir werden weiter aufklären, wer für diese Personalentscheidungen tatsächlich Verantwortung trägt.“
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