Eine neu vorliegende Kostenaufstellung zum sogenannten Kreativraum im Jobcenter Bremen-Mitte sorgt für Kritik der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Allein für Möblierung und Inventar wurden demnach mehr als 308.000 Euro ausgegeben, darunter rund 100.000 Euro für Designermöbel der Marke Vitra. Insgesamt belaufen sich die Kosten des Projekts inzwischen auf über 921.000 Euro.
Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Der Senat verweist auf Zuständigkeiten und laufende Untersuchungen. Tatsächlich zeigt seine Antwort aber vor allem, dass für zwei interne Projekte des Jobcenters mehr als 1,2 Millionen Euro ausgegeben werden konnten, ohne dass die Trägerversammlung über das tatsächliche Ausmaß der Kosten informiert war.“
Die CDU-Fraktion kritisiert zudem, dass die Kostensteigerung bislang vor allem mit zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen begründet worden sei. Die veröffentlichte Aufstellung zeige jedoch, dass der Brandschutz nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Mehrkosten ausmache. Der größte Anteil entfalle auf Ausstattung, Infrastruktur und bauliche Maßnahmen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion wirft auch die Verteilung der Ausgaben auf verschiedene Kostenpositionen Fragen auf. Hohe Summen für interne Projekte seien offenbar ausgegeben worden, ohne dass wirksame Genehmigungs- und Kontrollmechanismen gegriffen hätten. Dass die Kosten auf unterschiedliche Haushaltstitel verteilt wurden und dadurch als Gesamtprojekt nicht erkennbar waren, sei erklärungsbedürftig.
Der Senat will nun zusätzliche Transparenzregeln einführen. Dies sei richtig, so Hornhues, räume aber zugleich ein, dass die bisherigen Kontrollmechanismen erhebliche Lücken gehabt hätten. Es komme jetzt auf eine vollständige Aufklärung an: Wer wann von den Kosten wusste, wer die Ausgaben freigegeben habe und warum sie weder politisch noch administrativ früher erkannt worden seien. Hornhues erwartet, dass der Abschlussbericht den Abgeordneten nach Fertigstellung unaufgefordert vorgelegt wird.
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