Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die vom Senat vorgestellte KI-Strategie für die bremische Verwaltung als zu unverbindlich kritisiert. Das 77-seitige Papier benennt sieben Handlungsschwerpunkte und 39 Projekte, Angaben zu Kosten, Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsterminen fehlen laut CDU vollständig.
„Wir bekommen 39 Projekte und keinen einzigen Euro dazu. Es gibt Prioritätsstufen von ‚sofort‘ bis ‚langfristig‘, aber keine Jahreszahl, wann welches Projekt umgesetzt sein soll. Kein Personalbedarf, keine Finanzierungsquelle, kein Haushaltsjahr“, sagte Simon Zeimke, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion. Eine Strategie ohne Preisschild und Datum sei „kein Umsetzungsprogramm, sondern ein Wunschzettel“.
Zeimke kritisierte zudem, dass die operative Roadmap mit Zuständigkeiten und Meilensteinen außerhalb der veröffentlichten Strategie fortgeschrieben werden soll. Damit könne das Parlament Fortschritte weder kontrollieren noch einfordern.
Auch beim Tempo sieht die CDU-Fraktion Defizite: Im August 2024 sei der Startschuss gegeben worden, im April 2026 seien die Arbeiten laut Strategie abgeschlossen gewesen – vorgestellt wurde sie erst jetzt.
Aus Sicht der CDU ist besonders aufschlussreich, dass das der Strategie zugrunde liegende Audit acht von neun Dimensionen der digitalen Transformation lediglich mit Stufe 2 von 5 bewertet, den Bereich Ethik sogar mit 1,5. Eine verbindliche ressortübergreifende Gesamtstrategie liege bislang nicht vor. Als Antwort plane der Senat unter anderem ein Kompetenzzentrum, das „zunächst klein starten“ solle, sowie eine Roadmap für eine spätere Datenplattform – für Zeimke „ein Plan für einen Plan“.
Die CDU fordert klare Leitplanken für den KI-Einsatz: Bei Ermessensentscheidungen oder wenn Freiheit oder Gesundheit von Menschen berührt sind, müsse die menschliche Letztentscheidung gesichert sein, Betroffene müssten eine menschliche Überprüfung automatisierter Entscheidungen verlangen können.
Kritik übte Zeimke auch an fehlender Transparenz und digitaler Souveränität: Der Senat verspreche Transparenz über den KI-Einsatz, sehe aber kein öffentliches KI-Register vor. Zudem bleibe offen, auf welchen Sprachmodellen statt ChatGPT künftige Verwaltungsassistenten basieren sollen.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb klare Aussagen zu Kosten, Personalbedarf, Federführung und Umsetzungsterminen für alle 39 Projekte, die Veröffentlichung der operativen Roadmap, ein öffentliches KI-Register sowie einen Vorrang für in Europa entwickelte Sprachmodelle.
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