Das IT-Fachverfahren match! zur Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds wird nach Angaben der CDU-Bürgerschaftsfraktion deutlich teurer als ursprünglich geplant. Zunächst waren dafür 1,5 Millionen Euro bereitgestellt worden. Für 2026 soll der Haushalts- und Finanzausschuss am Freitag nun zunächst weitere rund 639.000 Euro bewilligen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion befürchtet, dass damit das Ende der Kostensteigerungen noch lange nicht erreicht ist und für Entwicklung und Betrieb weitere erhebliche Kosten entstehen werden. Der Senat selbst räumt laut CDU-Fraktion ein, dass wichtige Funktionen noch fehlen und die weitere Kostenentwicklung derzeit nicht beziffert werden könne.
„Der Ausbildungsfonds hat bislang keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz geschaffen, verschlingt aber immer mehr Geld. Anwälte, IT-Dienstleister und Berater verdienen daran, während Unternehmen und Verwaltung mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Die Software wird zum Fass ohne Boden – und ein Ende der Kostensteigerungen ist nicht in Sicht“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Kritik übt die CDU-Fraktion auch am Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber. Gröninger fordert vollständige und transparente Information darüber, welche Kosten tatsächlich noch auf Bremen zukommen. Brisant sei, dass Leistungen bereits beauftragt und erbracht worden seien, obwohl dafür keine Mittel im Haushalt eingestellt waren. Wegen des Verdachts eines Haushaltsverstoßes kündigte Gröninger an, Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg in den Haushalts- und Finanzausschuss vorzuladen und zu befragen. Es wäre nach ihren Worten nicht der erste Haushaltsverstoß des Arbeitsressorts unter Senatorin Dr. Claudia Schilling (SPD).
Gröninger fordert Bürgermeister Bovenschulte und den Senat auf, die Reißleine zu ziehen: „Dieser Fonds schafft keine neuen Ausbildungsplätze, sondern vor allem Kosten, Bürokratie und Frust. Es ist höchste Zeit, diesen Unsinn zu stoppen.“
Recent Comments