Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat ein Positionspapier mit dem Titel „Bremen und Bremerhaven: KI-Metropolen im Norden“ vorgelegt. Das Papier bündelt nach Angaben der Fraktion insgesamt zehn Kernforderungen und konkrete Maßnahmen für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Gesundheit und Verwaltung.
Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter verwies auf die Konferenz IJCAI-ECAI, zu der derzeit Tausende KI-Fachleute aus aller Welt nach Bremen kommen. „Dieses Potenzial müssen wir endlich konsequent nutzen“, so Winter. Bremen und Bremerhaven sollten zu den führenden KI-Standorten Deutschlands gehören und zur KI-Metropole des Nordens werden.
Zu den zentralen Forderungen des Positionspapiers zählen die Stärkung von KI-Kompetenzen von der Schule bis zur Arbeitswelt, unter anderem durch Informatik als reguläres Schulfach und gezielte Weiterbildungsangebote. Zudem soll KI konsequent in der Verwaltung eingesetzt und die Verantwortung für die Verwaltungsdigitalisierung zentral gebündelt werden. Die CDU-Fraktion fordert außerdem, Rechenzentren im Land Bremen anzusiedeln und dafür Flächen, Netzanschlüsse und schnelle Genehmigungen bereitzustellen. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DHI) und das KITZ sollen zu einem Hotspot für KI-Start-ups, Mittelstand und Industrie ausgebaut werden, um den Technologietransfer in die bremische Unternehmenslandschaft zu stärken.
Simon Zeimke, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion, sieht vor allem bei der Verwaltung Nachholbedarf: „KI kann Anträge schneller bearbeiten, Routineaufgaben automatisieren und Beschäftigte entlasten.“ Dafür brauche es moderne Register, vernetzte Daten und eine zentrale Verantwortung für die Verwaltungsdigitalisierung. Anwendungen statt weiterer Strategiepapiere und Workshops seien gefragt.
Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betonte, Bremen sei stark in der KI-Forschung, aber noch zu schwach darin, daraus marktfähige Produkte, Start-ups und Arbeitsplätze zu machen. Der Transfer solle verbessert, Rechenkapazitäten ausgebaut und die Arbeitsmarktstrategie auf die Veränderungen durch KI ausgerichtet werden.
Dr. Winter erklärte zugleich, technischer Fortschritt und klare Leitplanken gehörten zusammen. Bei Entscheidungen, die Freiheit, Gesundheit, Existenz oder Leben berühren, brauche es eine menschliche Letztentscheidung.


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