Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat ihre Kernpunkte für die Bildungspolitik der kommenden Jahre vorgelegt. Unter dem Titel „Schulfrieden sichern – Qualität liefern“ formuliert die Fraktion Bedingungen und Forderungen für die weitere Schulentwicklung in Bremen und Bremerhaven. Grundlage ist die Evaluation des Bremer Schulkonsenses.
„Die Evaluation zeigt: Wir brauchen keine neuen Strukturdebatten, sondern endlich bessere Bildungsqualität“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie sieht nicht den Schulkonsens gescheitert, sondern den Senat Bovenschulte bei der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele.
Das Papier umfasst insgesamt 13 Punkte. Zentral ist der Erhalt des zweigliedrigen Schulsystems aus Oberschulen und Gymnasien; Schulkapazitäten sollen sich stärker an der tatsächlichen Nachfrage orientieren, auch durch Erweiterung und Neugründung von Gymnasien. Langformschulen oder andere Schritte in Richtung Einheitsschule schließt die CDU aus.
Deutsch soll Unterrichts- und Prüfungssprache bleiben. Kinder mit Sprachförderbedarf sollen vor der Einschulung ein verbindliches Basiskompetenzjahr absolvieren, Deutsch und Mathematik sollen stärker im Unterricht im Zentrum stehen. Zudem fordert die Fraktion, Lernstandsdaten nach Hamburger Vorbild systematisch zu erheben und in konkrete Förderempfehlungen für einzelne Schulen zu übersetzen.
Weitere Punkte betreffen klare Zeitpläne für eine 105-prozentige Personalausstattung, aktualisierte Zuweisungsrichtlinien und schnelleren Schulbau, verbunden mit einem jährlichen Bericht über die Umsetzung. Hinzu kommen verbindliche Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz an Schulen sowie eine Stärkung von Gesundheitsvorsorge, Schulsozialarbeit, Inklusion und beruflicher Bildung.
Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betont den Schwerpunkt Unterricht: „Wir müssen wieder stärker darauf schauen, was Kinder tatsächlich lernen und können. Basiskompetenzen sind die Voraussetzung für jeden weiteren Bildungserfolg.“ Sprachförderung müsse früher beginnen, erfolgreiche Programme flächendeckend eingesetzt und Qualitätsdaten konsequent für besseren Unterricht genutzt werden.
Dr. Winter verweist darauf, dass das zugrundeliegende Gutachten die Zweigliedrigkeit aus Oberschule und Gymnasium nicht infrage stelle: „Auch für uns ist klar: Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit statt neuer ideologischer Strukturexperimente.“
Nach der Befassung der Bildungsdeputation am 1. September will die CDU-Fraktion auf Grundlage des Papiers die Diskussion über die Zeit nach 2028 in der politischen Mitte führen.
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