Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat den Senat unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte scharf kritisiert. Hintergrund sind Medienberichte, wonach der Raumfahrtkonzern OHB neue Produktionskapazitäten plant und dabei neben Bremen auch Sachsen als Standort in Betracht zieht.
„Was wir hier erleben, ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis mit Ansage“, erklärte Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Bovenschulte lasse keine Gelegenheit aus, sich mit den Erfolgen von OHB zu schmücken, tue aber nichts dafür, dass diese Erfolgsgeschichte in Bremen weitergeschrieben werde.
Gröninger verwies darauf, dass Baugenehmigungen teils erst eine Woche vor dem geplanten Baustart erteilt würden und dringend benötigte Erweiterungsflächen wie die Horner Spitze blockiert seien. Die SPD habe sich beim Aus für die Horner Spitze entgegen dem eigenen Koalitionsvertrag von den Grünen leiten lassen. Die CDU kündigte an, die Erschließung der Fläche nach der Bürgerschaftswahl wieder voranzutreiben.
Während Sachsen OHB in seine Raumfahrtstrategie einbette und Genehmigungen im Rekordtempo zusage, habe der Bremer Senat nach Gröningers Einschätzung geschlafen. Sie forderte zudem eine unmissverständliche Solidarisierung des Senats mit dem Unternehmen und seinen Beschäftigten nach den linksextremen Anschlägen auf die OHB-Zentrale.
Die CDU-Fraktion fordert verbindliche Erweiterungsflächen im Technologiepark, Genehmigungen im Turbo-Modus nach sächsischem Vorbild, eine Fachkräfteoffensive für den Raumfahrtstandort sowie die Wiederherstellung der Anbindung Bremens an das Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt. Mehr als 370 Unternehmen aus der Region würden sich für diese Verbindung einsetzen, während der Bürgermeister auch hier zu passiv bleibe, so Gröninger.
Zum Abschluss erklärte sie: „OHB ist in Bremen gegründet worden, in Bremen groß geworden und gehört nach Bremen. Jetzt muss der Senat endlich liefern, statt weiter nur zuzusehen, wie sich das Unternehmen umorientiert.“
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