Aufheulende Motoren, illegale Rennen und rücksichtsloses Fahrverhalten belasten nach Angaben der CDU-Bürgerschaftsfraktion seit Jahren insbesondere die Überseestadt, aber auch andere Teile Bremens. Am Dienstag berät die Stadtbürgerschaft über Anträge von CDU und Koalition zur Bekämpfung der Poser- und Raserszene.
„Die Menschen haben ein Recht auf Nachtruhe, Sicherheit und Lebensqualität. Einzelne Kontrollen und punktuelle Maßnahmen reichen nicht aus. Wir brauchen einen dauerhaften und abgestimmten Ansatz“, erklärt Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Die CDU-Fraktion fordert unter anderem die Reaktivierung der „Sonderkommission Poser“ sowie ein verbindliches Gesamtkonzept von Polizei, Ordnungsamt, Verkehrsressort, Staatsanwaltschaft, Beiräten und Anwohnern. Zudem verlangt die Fraktion klare Kontrollpläne für bekannte Hotspots, insbesondere abends, nachts sowie an Wochenenden und Feiertagen, mehr mobile Geschwindigkeits- und Lärmmessungen sowie intensivere technische Fahrzeugkontrollen. Bei Verstößen sollten konsequente Sanktionen greifen – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen bis hin zur Stilllegung und Sicherstellung von Fahrzeugen. Für die Überseestadt fordert die CDU außerdem ein dauerhaftes Maßnahmenpaket, um sogenannte Rundkurse zu unterbinden, etwa durch temporäre Sperrungen und Durchfahrtsbeschränkungen.
Strohmann kritisiert den parallel vorliegenden Koalitionsantrag: „Der Koalitionsantrag enthält einige richtige Ansätze und greift Forderungen auf, die wir bereits auf den Tisch gelegt haben. Er bleibt aber zu unverbindlich und geht nicht weit genug.“
Weiter erklärt er: „Politik gewinnt Vertrauen zurück, indem sie die konkreten Probleme der Menschen löst – nicht irgendwann, sondern jetzt. Bremen muss für Poser und Raser unattraktiv werden. Dafür braucht es sichtbaren Kontrolldruck, konsequente Sanktionen und einen Senat, der handelt.“
Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion trägt den Titel „Überseestadt schützen – Poser ausbremsen, Raser konsequent stoppen“. Darin fordert die Fraktion den Senat unter anderem auf, ein behördenübergreifendes Handlungskonzept vorzulegen, das Kontrollen, Verstöße, Sicherstellungen und Beschwerden jährlich in der Deputation für Inneres und Mobilität, Bau und Stadtentwicklung dokumentiert. Für Belastungsschwerpunkte wie die Überseestadt, die Innenstadt und das Viertel soll zudem ein verbindlicher Kontrollplan erarbeitet werden. Eingebracht wurde der Antrag von Heiko Strohmann, Marco Lübke, Michael Jonitz, Kerstin Eckardt, Dr. Wiebke Winter und der Fraktion der CDU.
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