Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen fordert die Abschaffung der Kontrollquittungen bei der Polizei. Anlass ist eine aus ihrer Sicht eindeutige Bilanz: Im Jahr 2026 wurde keine einzige Kontrollquittung ausgestellt, im Jahr davor lediglich eine bei der Polizei Bremen. Gleichzeitig seien seit der Einführung Gesamtkosten von fast 220.000 Euro entstanden.
„Null Kontrollquittungen in diesem Jahr und fast 220.000 Euro Kosten seit der Einführung – absurder kann das Verhältnis von Aufwand und Nutzen kaum sein“, sagt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach seinen Worten räumt inzwischen auch der Senat ein, dass die Kosten für die digitale Anwendung unverhältnismäßig hoch waren. Rot-Rot-Grün halte dennoch am gesetzlichen Anspruch auf Kontrollquittungen fest – nun wieder im analogen Verfahren. „Wir fragen uns: Warum? Dieses Instrument braucht offensichtlich niemand“, so Lübke.
Aus Sicht der CDU-Fraktion war die Kontrollquittung von Beginn an Ausdruck eines politisch geschürten Misstrauens gegenüber der Polizei. Lübke erklärt: „Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen Vertrauen statt immer neuer Rechtfertigungs- und Dokumentationspflichten. Sie sollen sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: für die Sicherheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven zu sorgen. Die Kontrollquittung hat keinen nachweisbaren Nutzen und gehört abgeschafft.“
Laut CDU-Fraktion kann auch der Senat in seiner Antwort auf eine Berichtsbitte der Fraktion keine belastbaren Erkenntnisse oder Evaluierungen vorlegen, die einen positiven Effekt der Kontrollquittungen belegen.
„Fast 220.000 Euro für ein Instrument, das praktisch niemand nutzt, sind 220.000 Euro zu viel. Dieses Geld wäre für eine moderne Ausstattung unserer Polizei besser aufgehoben gewesen“, so Lübke abschließend.
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