Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich nach den Demonstrationen am vergangenen Samstag in Bremen bei den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bedankt. „Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die am Samstag die Demonstration begleitet und die Versammlungsfreiheit geschützt haben“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie hätten in schwierigen Situationen besonnen und konsequent handeln müssen. Dass ein Polizeibeamter bei den Auseinandersetzungen verletzt wurde, zeige, welchen Risiken die Einsatzkräfte ausgesetzt seien.
Bilanz der Polizei zum Aufzug
Der Aufzug verlief laut Polizei mit in der Spitze bis zu 2.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern überwiegend friedlich. Zugleich berichtet die Polizei von aggressivem Verhalten und polizeifeindlichen Parolen, vom Zünden von Pyrotechnik und Rauchtöpfen sowie von Böllerwürfen auf Einsatzkräfte.
Nach dem offiziellen Ende der Demonstration wurden Polizisten mit Tritten und Schlägen attackiert und mit Flaschen beworfen. Müllcontainer wurden angezündet. Auf dem Weg einer größeren Gruppe in Richtung Bremer Viertel wurden laut Polizei zudem Autos beschädigt, Gegenstände auf die Fahrbahn geworfen und Knallkörper gezündet.
Lübke: Versammlungsfreiheit kein Freibrief für Gewalt
„Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie darf kein Freibrief für Gewalt sein“, so Lübke. Diese Grenze sei am Samstag von einigen überschritten worden. Wer Polizisten angreife, mit Böllern oder Flaschen bewerfe oder fremdes Eigentum beschädige, könne sich nicht auf legitimen politischen Protest berufen. „Hier muss der Rechtsstaat konsequent handeln.“
Zugleich betont die CDU, nicht alle Demonstrierenden über einen Kamm zu scheren. „Wir können und müssen differenzieren“, sagt Lübke. „Die große Mehrheit hat friedlich demonstriert. Gleichzeitig dürfen wir die Gewalt einer Gruppe nicht relativieren, nur weil viele andere friedlich geblieben sind.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion werde die weiteren Entwicklungen genau beobachten. Gewalt dürfe niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden.
