Am Freitag, den 10. Juli 2026, tritt der Bundesrat zu seiner 1067. Sitzung zusammen – der letzten vor der parlamentarischen Sommerpause. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker, Senatorin Claudia Bernhard, Senatorin Özlem Ünsal, Senatorin Eva Högl sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.
Zu Beginn der Sitzung begrüßt Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte seinen französischen Amtskollegen, Senatspräsident Gérard Larcher, im Plenum. Anschließend berät die Länderkammer mehr als 70 Tagesordnungspunkte, darunter das Durchführungsgesetz zur europäischen KI-Verordnung und das neue Recht auf Reparatur.
Im Mittelpunkt steht das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (TOP 5), das Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehr und Energie beschleunigen soll. Zu den Änderungen im Städtebau- und Raumordnungsrecht (TOP 40), mit denen die Bundesregierung eine Modernisierung erreichen möchte, hat Senatorin Ünsal eine Rede angekündigt.
Bremen bringt zudem eine gemeinsame Entschließung gegen illegales „Autoposing“ und unnötigen Verkehrslärm ein (TOP 71). Die Initiative fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, wie rechtliche Möglichkeiten für Kommunen und Polizeibehörden gegen Fahrzeuglärm, illegale Autorennen und gefährliches Fahrverhalten erweitert werden können. Senatorin Ünsal wird die Initiative im Bundesrat vorstellen.
Bei TOP 16 tritt Bremen einer Länderinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht bei, die frühzeitige Unterstützungsangebote mit konsequenter Durchsetzung verbinden soll. Unter TOP 9 bringt Bremen mit weiteren Ländern eine Initiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ein, die unter anderem eine gesetzliche Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz sowie einen nationalen One-Stop-Shop vorsieht.
Zur finalen Abstimmung steht zudem die von Bremen eingebrachte Initiative zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine (TOP 14). Sie fordert eine unionsrechtskonforme gesetzliche Anpassung, um Rechtssicherheit für ehrenamtlich geführte Vereine herzustellen.
Fristverkürzt berät der Bundesrat außerdem das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz. Unter Umständen wird auch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die Tagesordnung aufgenommen.
Quelle: Senat Bremen
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