Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen schlägt angesichts der finanziellen Lage der bremischen Krankenhäuser Alarm. Durch das neue Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundes drohe den 13 Kliniken im Land bis 2030 eine zusätzliche Millionenlast von mindestens 263 Millionen Euro.
Der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze erklärt, es sei unhaltbar, dass Kliniken künftig auf der Hälfte ihrer tariflichen Personalkosten sitzenbleiben sollen. Bremen sei gesetzlich verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen. Wer solide wirtschaften wolle, müsse eine verlässliche Finanzreserve im Kernhaushalt blockieren, anstatt beim Personal zu kürzen.
Das BSW Bremen fordert ein sofortiges, trägerunabhängiges Nothilfeprogramm für alle 13 Kliniken im Land. Konkret schlägt die Partei die Einrichtung eines landeseigenen, trägerunabhängigen Klinik-Rettungsschirms vor: Das Land Bremen solle ein Nothilfeprogramm über zinslose Kredite und Betriebsmittelzuschüsse auflegen, das allen 13 Krankenhäusern gleichermaßen zustehe.
Zudem fordert das BSW, statt über 200 Millionen Euro an Bremer Eigenmitteln in die Aufrüstung von Verkehrs- und Hafeninfrastruktur für NATO-Zwecke zu investieren, solle mehr Geld in das Gesundheitssystem fließen. Kritisiert wird auch die Verwendung öffentlicher Gelder für andere Zwecke – als Beispiel nennt das BSW 600.000 Euro für ein internes Ideenlabor im Jobcenter.
Der Landesvorsitzende Alper Iseri sagt, aus wirtschaftlicher Erfahrung sei klar, dass wer am Personal spare, kurz vor dem Bankrott stehe. Der Senat müsse aufhören, das Problem mit PR-Floskeln wegzulächeln, und die Krankenhäuser endlich als Partner auf Augenhöhe behandeln. Es brauche sofort einen verbindlichen wirtschaftlichen Sanierungsplan.
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