Das BSW Bremen fordert angesichts der Standortdebatte bei Mercedes verbindliche Zusagen für Investitionen, kommende Modelle und Arbeitsplätze im Bremer Werk. Eine Schließung ist bislang nicht angekündigt, die heutige Auslastung garantiert nach Einschätzung der Partei jedoch nicht die Vergabe künftiger Modellgenerationen.
Der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze kritisiert die Bremer Verkehrspolitik: Kaputte Straßen, fehlende Ladesäulen und immer weniger bezahlbare Parkplätze passten nicht zu einem starken Autostandort. Solange der Senat keine kostenfreien Alternativen biete, müsse aufgesetztes Parken dort erlaubt bleiben, wo ausreichend Platz für Fußgänger und Rettungswege verbleibe. Das BSW fordert einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Wohnquartieren, praktikable Parklösungen für Anwohner und Betriebe sowie Bus- und Bahnverbindungen zu den Schichtzeiten.
Auch beim Ausbildungsfonds verlangt die Partei einen Kurswechsel der SPD: Die Ausbildungsabgabe solle ausgesetzt und ihre Wirkung auf zusätzliche Ausbildungsplätze nachgewiesen werden. Die Förderung der Ausbildung müsse währenddessen gesichert bleiben.
Der Landesvorsitzende Alper Iseri erklärt, die Beschäftigten hätten weder die Luxusstrategie noch die Absatzplanung für China beschlossen – das seien Entscheidungen der Konzernführung gewesen. Es sei nicht akzeptabel, wenn bei Problemen zuerst längere Arbeitszeiten und Verzicht von der Belegschaft verlangt würden. Vorstand und Aufsichtsrat müssten erklären, welche Annahmen falsch waren, welche Entscheidungen korrigiert werden und welche Konsequenzen die Verantwortlichen selbst tragen. Das BSW verlangt eine unabhängige Überprüfung der maßgeblichen Strategieentscheidungen; bei festgestellten Pflichtverletzungen sollen Schadenersatzansprüche und mögliche Rückforderungen von Vergütungen geprüft und gegebenenfalls durchgesetzt werden.
Der Senat müsse Mercedes, Zulieferer, Betriebsräte und Gewerkschaften regelmäßig an einen Tisch bringen. Öffentliche Förderung solle an überprüfbare Investitions- und Beschäftigungszusagen gebunden werden, zugleich brauche die Industrie wettbewerbsfähige Energiepreise und schnellere Genehmigungen.
Schulze betont, die SPD könne die Verantwortung nicht nach Stuttgart abschieben. Mercedes müsse seine Fehler korrigieren, die Bremer Politik ihre ebenso. Die Beschäftigten hätten Anspruch auf mehr als Solidaritätsbekundungen.
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