Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich am 24. September 2026 in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Länder zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union geäußert. Dabei setzte er sich für eine auskömmliche und verlässliche Ausgestaltung der Förderung von Bremer Regionalpolitik ein.
„Wer den Finanzrahmen der EU kürzen will, schadet damit nicht nur den Regionen der EU, sondern schadet der EU selbst. Ich werde das nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte Bovenschulte.
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 legt den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre fest. Im Zentrum der Verhandlungen steht für Bremen die Frage, in welcher Höhe europäische Mittel künftig nach Deutschland fließen. Aus dem Finanzrahmen werden neben regionalen und sozialen Entwicklungen auch Wirtschaft, Innovation, Klima, Landwirtschaft sowie zunehmend Sicherheit und Verteidigung gefördert.
Wie die Mitteilung darlegt, unterstützen EU-Mittel in Bremen unter anderem Jugendliche und junge Erwachsene bei der Ausbildungsplatzsuche sowie bei Integrationsangeboten und Sprachkursen. Auch eine Frauenberatungsstelle, die digitale Kompetenzen für Frauen fördert, sowie Projekte zur Integration migrantischer Frauen in den Arbeitsmarkt werden aus den Strukturfonds der EU finanziert.
Dazu erklärte Bovenschulte: „Geflüchtete Frauen bringen Qualifikation, Erfahrung und viel Motivation mit, stoßen aber oft auf besondere Hürden: nämlich fehlende Sprachkenntnisse und nicht anerkannte Abschlüsse. Projekte wie dieses setzen genau dort an. Sie eröffnen den Frauen den Weg in eigenständige Beschäftigung und stärken ihre Teilhabe.“
Mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen will die EU zudem über den Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds Innovation, Zukunftstechnologien und industrielle Transformation bündeln. Davon könnte laut Senat auch der Standort Bremen mit seiner Kompetenz in Luft- und Raumfahrt sowie sicherheitsrelevanten Technologien profitieren. Als Beispiele für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Land werden Airbus Defence and Space, OHB SE, Rheinmetall und Lürssen genannt.
Auch die Universität Bremen wird angeführt: Ab Januar 2026 werden dort erstmals zwei Exzellenzcluster gefördert, der Fortsetzungsantrag „Der Ozeanboden – unerforschte Schnittstelle der Erde“ sowie der Neuantrag „Die Marsperspektive – Ressourcenknappheit als Grundlage eines Paradigmas der Nachhaltigkeit“. Zudem bewirbt sich die Universität Bremen gemeinsam mit der Universität Oldenburg um eine Förderung als Exzellenzverbund im Rahmen der Exzellenzstrategie.
Der Senat werde sich auch in den weiteren Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 für die Interessen Bremens einsetzen und stehe dazu im Austausch mit Bund, Ländern und der Europäischen Kommission.
Quelle: Senat Bremen
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