Die Deputation für Inneres kommt am Donnerstag, 10. September 2026, in Bremerhaven zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagungsort ist der Magistrat der Stadt Bremerhaven, Stadthaus 1, 2. Etage, Raum 237, Hinrich-Schmalfeldt-Straße 42. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr. Es handelt sich um die 44. staatliche und 37. städtische Sitzung des Gremiums in dieser Legislaturperiode.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem folgende Themen:
– Bericht zur Sicherheitsbefragung im Land Bremen 2025
– Bericht zum Tötungsdelikt am 26. Juni 2026 in Bremen-Vegesack
– Bericht zu den Ausschreitungen beim Schützenfest in Borgfeld
– Bericht über Gefährderinnen und Gefährder im Land Bremen
– Bericht zu einer Festnahme wegen einer vermeintlich islamistisch motivierten Anschlagsplanung
– Bericht zum Beschluss der Bremischen Bürgerschaft „Allianz gegen Drogenschmuggel – Maßnahmen in Häfen entschlossen verstärken“
– Sicherheitsanforderungen bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum
– „Abschaffung der Kontrollquittungen im Land Bremen“ (Berichtsbitte CDU)
– Bericht über das Ordnungswidrigkeitenverfahren infolge des Spontankonzerts auf der Sielwallkreuzung (Berichtsbitte FDP)
– Bericht zum Verfahren des Ordnungsamtes Bremen beim Versand von Verwarnungen und Anhörungen im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten (Berichtsbitte CDU)
– Bericht zum aktuellen Projektstand der zentralen Feuerwehr-Liegenschaften in Bremen (Berichtsbitte CDU)
– Sachstandsbericht zur geplanten neuen Feuerwache in Osterholz (Berichtsbitte Bündnis 90/Die Grünen)
Die vollständigen Tagesordnungen der staatlichen und der städtischen Deputation sind online einsehbar.
Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind eingeladen teilzunehmen.
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