Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass Bremen die vereinbarten Sanierungsziele verfehlt hat. Zugleich wies das Gremium den Versuch des Senats zurück, den Sanierungspfad aufzuweichen. Das teilte die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen in einer Pressemitteilung mit.
Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kommentierte die Entscheidung des Stabilitätsrats scharf: „Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte.“ Der Stabilitätsrat stelle dem Senat damit „ein vernichtendes Zeugnis“ aus.
Eckhoff warf der rot-rot-grünen Koalition vor, die notwendige Konsolidierung des Haushalts nie ernst genommen zu haben. Die Ausgaben stiegen weiter, während die Einnahmen angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht mehr im bisherigen Umfang zunähmen. Statt strukturell gegenzusteuern, habe der Senat auf neue Verschuldungsspielräume gesetzt – ein Versuch, der nun gescheitert sei.
Nach Einschätzung des Haushaltsexperten nimmt der Stabilitätsrat Bremen zunehmend unter finanzpolitische Aufsicht, weil der Senat seinen Haushalt selbst nicht in den Griff bekomme. Eckhoff forderte, vor allem die Ausgabenseite auf den Prüfstand zu stellen, und nannte in diesem Zusammenhang „politische Luxus-Alleingänge wie die Freikarte“ als nicht mehr finanzierbar.
Die CDU-Fraktion kündigte an, Aufklärung über die Folgen für den geplanten Nachtragshaushalt zu verlangen. Finanzsenator Björn Fecker wurde für Freitag in den Haushalts- und Finanzausschuss eingeladen. Zudem will die Fraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung eine Aktuelle Stunde einreichen.
Eckhoff erklärte abschließend, der Senat Bovenschulte müsse den Bremerinnen und Bremern erklären, wie er die Finanzen des Landes wieder auf einen tragfähigen Kurs bringen wolle.
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