Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling, hat auf jüngste Äußerungen der CDU-Fraktion zu Forderungen Bremer Beratungsstellen an das Jobcenter Bremen reagiert. Die Forderungen würden weder ignoriert noch kleingeredet, erklärte Schilling. Gemeinsam mit dem Jobcenter Bremen befinde man sich seit Monaten in einem fachlichen Austausch mit den Beratungsstellen, der auch in der Deputation berichtet worden sei.
Die Senatorin betonte, dass Hinweise aus der Praxis ernstgenommen und kontinuierlich vom Jobcenter in die Weiterentwicklung der Arbeitsabläufe aufgenommen würden. Die CDU präsentiere diesen bestehenden Austausch nun als neue Forderung, so Schilling: „Diesen Austausch nun als neue Forderung zu präsentieren zeigt vor allem, dass die CDU unsere Arbeit entweder nicht kennt oder bewusst ausblendet.“
Menschen, die auf Leistungen des Jobcenters angewiesen seien, hätten Anspruch auf eine verlässliche und zügige Bearbeitung ihrer Anliegen, sagte Schilling. Dafür setzten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter jeden Tag mit großem Engagement ein. Zugleich müssten Anträge sorgfältig geprüft werden, um steuerfinanzierte Leistungen rechtmäßig auszuzahlen und Sozialleistungsmissbrauch wirksam vorzubeugen.
Zurückgewiesen hat die Senatorin zudem die Behauptung der CDU, die Arbeitsbehörde habe Gelder für den Kreativraum bereitgestellt. „Das entbehrt jeglicher Grundlage“, so Schilling. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel für den Kreativraum sei nicht von ihrem Haus getroffen worden. Das Projekt sei vom Jobcenter umgesetzt worden, ohne die Trägerversammlung in Kenntnis zu setzen – das wisse auch die CDU.
Erste Konsequenzen seien bereits gezogen worden, derzeit würden die Vorgänge im Jobcenter aufgearbeitet. Schilling erklärte, sie habe von Beginn an deutlich gemacht, dass Projekte dieser Größenordnung transparent abgestimmt und ordnungsgemäß kontrolliert werden müssten. Ein Versuch, Verantwortung umzudeuten, sei für sie „ein taktisches Manöver der Opposition“. Das sollte nicht die Grundlage des politischen Umgangs sein, so die Senatorin.
Quelle: Senat Bremen
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