Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Drogenproblematik in der Bremer Neustadt am Dienstag (25. August) in der Stadtbürgerschaft thematisiert. Unter dem Titel „Piep(e) egal? Warum mehr als 2000 Bürgerstimmen eine ernsthafte Antwort des Senats verdienen“ beantragte die Fraktion eine Aktuelle Stunde.
Hintergrund ist eine Petition, mit der laut CDU 2098 Menschen die Auflösung des Szenetreffs an der Piepe fordern. Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter erklärte, der Ort werde für Bremerinnen und Bremer, die dort täglich auf dem Weg zur Arbeit, ins Krankenhaus, zur Schule oder in die Kita vorbeikämen, zunehmend zum Angst-Ort.
Winter zufolge war die Fraktion vor zwei Wochen selbst vor Ort und sprach mit Anwohnern und Petenten. Für die CDU stehe fest, dass der Szenetreff an der Piepe aufgelöst werden müsse, ohne die offene Drogenszene an einen anderen Ort zu verlagern. Die Menschen berichteten laut Winter von offenem Drogenkonsum und -handel, Vermüllung, Belästigungen von Frauen, Bedrohungen und Gewalt.
Winter äußerte sich gespannt, welche Antwort der Senat Bovenschulte den Petenten gebe, und stellte die Frage, ob Beteiligung der Menschen noch etwas verändern könne oder der Verbleib des Szenetreffs am Standort bereits feststehe.
Für einen Kurswechsel in der Bremer Drogenpolitik hat die CDU-Fraktion eine parlamentarische Initiative (Drs. 21/603 S) sowie ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Der Antrag mit dem Titel „Ausstieg statt Konsum“ fordert unter anderem ein neues Leitbild in der Sucht- und Drogenhilfepolitik, die Rücküberführung der Drogenhilfe in staatliche Verantwortung sowie den Entzug öffentlicher Zuwendungen für niedrigschwellige Angebote ohne Zielvorgaben.
Winter fasste die Position der Fraktion zusammen: „Ausstieg statt Konsum. Suchtkranke Menschen brauchen echte Wege in Substitution, Entgiftung und Therapie. Hilfe für Abhängige und Härte gegen Dealer sind kein Widerspruch.“ Gleichzeitig müssten die Menschen geschützt werden, die rund um diese Orte leben und arbeiten.
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