Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, hat die anhaltende Kritik Bremer Beratungsstellen am Jobcenter Bremen aufgegriffen und dem Senat Bovenschulte vorgeworfen, strukturelle Probleme zu ignorieren.
„Wenn ein so breites Bündnis seit Monaten dieselben Missstände beschreibt und sich trotzdem kaum etwas ändert, ist das ein Führungs- und längst kein Verwaltungsproblem mehr. Dafür steht auch Sozialsenatorin Dr. Schilling in der Verantwortung. Sie muss jetzt endlich Ergebnisse statt Ausreden liefern“, erklärte Grönert.
Aus Sicht der CDU-Politikerin braucht es jetzt schnelle, pragmatische und gesetzeskonforme Lösungen: „Ein Senat, der solche Probleme über Monate ignoriert, kann sie auch nicht lösen. Ob aus Unvermögen oder Ignoranz, ist für die Betroffenen am Ende egal. Deshalb müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch, um ehrlich zu klären, ob und wie sich die von vielen Beratungsstellen aufgezählten Probleme lösen lassen. Klar ist: Niemand darf wegen organisatorischer Mängel in existenzielle Nöte geraten.“
Die CDU-Fraktion kritisiert zudem die Prioritätensetzung von Senatorin Dr. Schilling. Während für Projekte wie den knapp eine Millionen Euro teuren Kreativraum des Jobcenters erhebliche Mittel bereitgestellt würden, kämpften viele Leistungsberechtigte weiterhin mit vermeidbaren Hürden im Verwaltungsverfahren.
Hintergrund der aktuellen Vorwürfe ist eine Kleine Anfrage, mit der die CDU bereits im März unter dem Titel „Existenzminimum in der Warteschleife – Gibt es Verbesserungspotential in Leistungsgewährung und Arbeitsmarktintegration durch das Jobcenter Bremen?“ ähnliche Probleme thematisiert hatte. Genannt wurden dabei lange Bearbeitungszeiten, mehrfach angeforderte Unterlagen sowie existenzielle Folgen für betroffene Familien.
In seiner Antwort (Drs. 21/793 S vom 28.04.2026) verwies der Senat darauf, dass zu verschiedenen Problembereichen keine statistischen Daten und Erkenntnisse vorlägen. Zugleich wurde deutlich, dass die Bearbeitungsdauer für Neuanträge auf Leistungen nach dem SGB II in der Stadt Bremen mittlerweile das dritte Jahr in Folge steigt.
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